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Forst
(ha/bw). Die Hoffnungen von Landrat Dieter Friese beim
Arbeitsbesuch, das pädagogische Geschick des Bürgermeisters
würde den Beschluss zur Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer
B doch noch bestätigt bekommen, hat sich nicht erfüllt.
Mit 13 Nein- zu 12 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten in namentlicher
Abstimmung gegen die Vorlage gestimmt, die der Bürgermeister
aus rechtlichen Gründen beanstanden musste. Darin war eine
fünfprozentige Anhebung der Grundsteuer B auf 375 Prozent
vorgesehen, die Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
ist.
Das Abstimmungsergebnis samt der persönlichen Stellungnahmen
der Abgeordneten muss nun der Kommunalaufsichtsbehörde übergeben
werden. Da die Stadt nach Ansicht von Bürgermeister Jürgen
Goldschmidt gegen geltendes Recht verstößt, kann die
Aufsichtsbehörde nun weitere Schritte einleiten. Dazu kann
die vorläufige Haushaltsführung gehören, so dass
nur vertraglich zugesicherte Leistungen von der Stadt erbracht
werden dürfen. Außerdem droht der Stadt eine Rückzahlungsforderung
der 1,7 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfond für stark verschuldete
Kommunen und keine oder deutlich geringere Fördergelder in
nächster Zukunft.
Dr. Jens-Holger Wußmann (CDU-DSU) forderte statt einer einzelnen
Maßnahme, die zudem nur 23000 Euro Einnahmen pro Jahr brächte,
ein Paket an Einsparungen. Dabei gebe es keine heiligen Kühe.
Ähnlich äußerte sich auch Ingo Paeschke (Linke)
und forderte vom Bürgermeister, die Vorlage zurückzuziehen,
was jedoch rechtlich nicht möglich war. Jürgen Rother
warnte vor der Abstimmung davor, wegen durchschnittlich fünf
Euro Mehrbelastung, die Zukunft der Stadt zu verbauen.
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