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Forst/Region
(ha). Im Haushalts- und Finanzausschuss suchten die Mitglieder
nach Entlastungsmöglichkeiten für besonders verschuldete
Kommunen, um den geplanten Haushaltsvorschlag des Kreises zu ermöglichen.
Ingo Paeschke aus Forst regte an, für Kommunen mit hohen
Defiziten, Hilfsprogramme aufzulegen. Museum, Bibliothek, Musikschule
in Kreishand könnten die Stadt erheblich finanziell entlasten.
Solch ein Haushaltsfond gab es vor Jahren im Kreis, wurde jedoch
vor einigen Jahren abgeschafft. Auch der Städte- und Gemeindebund
lehnte diesen ab. Die Verhältnisse zwischen den Kommunen
driften gefährlich auseinander, so der Links-Politiker. Während
sich einige Kommunen Luxusanreize für die Ansiedlung von
Industrie, Gewerbe und Einwohner leisten könnten, wächst
bei anderen das Defizit. Die Unterschiede verstärken diesen
Effekt. An den unterschiedlichen Finanzlagen seien die Kommunen
auch selbst Schuld, so Dieter Friese. Bis vor drei, vier Jahren
sei die Steuerkraft in Spremberg, Guben und Forst sehr ähnlich
gewesen. Einige der Stadtverwaltungen hätten pfiffiger gehandelt,
so der Landrat.
Fred Kaiser (CDU) beklagte, dass die Kreisumlage auch ohne Erhöhung
die Eigenmittel der Gemeinden für Investitionen verschlinge.
Vom Ausschussvorsitzenden Andreas Drobig (CDU) wurde eine „progressive“
Kreisumlage ins Gespräch gebracht, für die allerdings
erst rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene nötig wären.
Damit würden extrem bevorteilte Kommunen mit einer Spitzensteuer
belegt, die die ärmeren Kommunen entlastet. Das wäre
frühestens 2010 möglich.
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