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Forst/Region
(ha). Die erste Runde zum neuen Haushalt für 2009 verlief
im Haushalts- und Finanzausschuss des Landkreises sachlich. Allerdings
stellten die Mitglieder klar, welche erheblichen Belastungen durch
die geplante Kreisumlagenerhöhung für die Gemeinden
zu erwarten wären. Jürgen Türk (FDP) erinnerte,
dass die letzte Kreisumlagen-Erhöhung als „Ende der
Fahnenstange“ vereinbart wurde. Finanzdezernent Günter
Friedrich argumentierte, der Kreistag hätte beschlossen,
den Fehlbetrag bis 2012 auf 35 Millionen Euro zu senken. Dafür
sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2009 zwingend
erforderlich. Auch ein gleichbleibender Hebesatz für die
Kreisumlage könne die Defizite der verschuldeten Kommunen
nicht ausgleichen, konterte Landrat Dieter Friese. Um Investitionen
nicht zu blockieren sagte er Fallentscheidungen zu, die kreditunwürdigen
Kommunen Ausnahmen für Kredite gestatten werden. Allerdings
müssten die Projekte nachhaltig sein. Gleiche Hürden
betreffen auch Investitionen, die bis 2012 geplant sind, wie der
Ausbau der Gymnasien oder die Sanierung von Kreisstraßen
und Radwegen.
Auch die Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes
hat getagt, wollte aber vor der Aussprache mit Landrat Dieter
Friese kommenden Montag keine Details äußern.
Im Haushalts- und Finanzausschuss suchten die Mitglieder
nach Entlastungsmöglichkeiten für besonders defizitäre
Kommunen, um den geplanten Haushaltsvorschlag des Kreises zu ermöglichen.
Ingo Paeschke regte an, für Kommunen mit erheblichen Haushaltsdefiziten
wie Forst, Hilfsprogramme aufzulegen. Museum, Bibliothek, Musikschule
in Kreishand könnten die Stadt erheblich finanziell entlasten.
Solch ein Haushaltsfond gab es vor Jahren im Kreis, wurde jedoch
vor einigen Jahren abgeschafft. Auch der Städte- und Gemeindebund
lehnte diesen ab. Die Verhältnisse zwischen den Kommunen
driften gefährlich auseinander, so der Linke-Politiker. Während
sich einige Kommunen Luxusanreize für die Ansiedlung von
Industrie, Gewerbe und Einwohner leisten könnten, wächst
bei anderen das Defizit. Die Unterschiede verstärken diesen
Effekt. An den unterschiedlichen Finanzlagen seien die Kommunen
aber auch selbst Schuld, so Dieter Friese. Bis vor drei, vier
Jahren sei die Steuerkraft in Spremberg, Guben und Forst sehr
ähnlich gewesen. Einige der Stadtverwaltungen hätten
pfiffiger gehandelt und verhandelt, so der Landrat.
Fred Kaiser (CDU) argumentierte, dass bereits ohne Hebesatzerhöhung
die Kreisumlage die nötigen Eigenmittel für Investitionen
verschlinge.
Vom Ausschussvorsitzenden Andreas Drobig (CDU) wurde als Ausgleich
eine progressive Kreisumlage ins Gespräch gebracht, für
die allerdings erst rechtliche Voraussetzungen auf Landesebene
nötig wären. Damit würden extrem bevorteilte Kommunen
mit einer Art Spitzensteuer belegt, die die ärmeren Kommunen
entlastet. Das wäre frühestens 2010 möglich. Finanzderzent
Günter Friedrich sieht darin aber mehree gute Effekte, da
diese Spitzensteuer nach oben und unten begrenzt sei. Sie würde
für eine homogenere Finanzsituation im Landkreis sorgen.
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