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Guben
(ha). In einer Sonder-Stadtverordnetensitzung haben Gubens Abgeordnete
am Montag faktisch in letzter Minute eine Haushaltsdurchführung
zur Haushaltssatzung 2008 verabschiedet, sodass der Haushalt für
dieses zu Ende gehende Jahr genehmigungsfähig ist. In einer
Diskussion wurden erneut einzelne Positionen kritisiert, insbesondere
die Auftragsvergabe für den Bauhof.
Der Nachtrag zur Haushaltssatzung sieht zusätzlichen Ausgaben
in Höhe von 1,33 Millionen Euro vor, die die Stadt mehr eingenommen
hatte. Neben höheren Ausgaben für Heizung und anderer
Nebenkosten städtischer Einrichtungen sind mit 228?000 Euro
mehr an Kreisumlage zu zahlen. Die geplante Erhöhung dieser
Abgabe an den Landkreis basiert auf dem unveränderten Hebesatz
und resultiert lediglich aus den höheren Steuereinnahmen,
aus denen sich die Umlage errechnet.
Weitere große Posten sind der Verlustausgleich des Eigenbetriebes
„Städtischer Bauhof“ in Höhe von 152?600 Euro
mehr sowie Kosten für Erschließungsmaßnahmen
von Altindustrieflächen im Industriegebiet Süd. 274?500
Euro sind dafür nun eingestellt.
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