Gemeinden zahlen Kreisinvestitionen
Kreistag muss nächste Woche über Erhöhung der Kreisumlage entscheiden

Spree-Neiße (ha). Beim Arbeitsbesuch in der Gemeinde Schenkendöbern verriet Dieter Friese: Die Kreisumlage muss im neuen Haushalt für 2009 steigen, um die 10,1 Millionen Euro-Investition zu ermöglichen (Der Märkische Bote berichtete). Offiziell werden die Zahlen erst am Mittwoch bekannt gegeben, vorher werden sie bei einem Treffen der Fraktionsspitzen diskutiert und gehen per Post an alle Kreistagsmitglieder. Allerdings wird die Erhöhung heftiger ausfallen, als erwartet, so Peter Jeschke, Bürgermeister von Schenkendöbern: „Damit ist ein ausgeglichener Haushalt in unserer Gemeinde nicht mehr machbar.“ Denn Schenkendöbern muss 2009 selbst bei gleichbleibendem Hebesatz von jetzt 44,78 Prozent aufgrund geänderter Berechnungsvoraussetzungen 97000 Euro mehr an den Kreis abführen. Dazu komme nun die Erhöhung, die nicht mehr abzufedern sei. Ähnliche Szenarien sind für andere Gemeinden und Kommunen im Kreis zu erwarten.
Dieter Friese verteidigte die geplante Erhöhung. Die Leistungen, die an die Gemeinden und Kommunen zurückfließen, sei stets größer als die Einzahlungen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land reichten längst nicht aus, um auch freiwillige Ausgaben wie für Kombilohn-
stellen, die Musikschulen, die Schullandheime oder das Heidemuseum sowie 70000 Euro Sportförderung zu finanzieren. In diesem Jahr kamen rund eine Millionen Euro unplanmäßige Ausgaben im Jugendbereich hinzu, so Friese. Und: Die Kreisumlage würde emotional diskutiert, bliebe aber neben den Landesmitteln die einzige Einnahmequelle.
Die Kreistagsabgeordneten sollen am 18. Februar 2009 entscheiden. Friese erwartete zwar heftige Diskussion, sagte er, aber auch auf eine schnelle Entscheidung, um die dringend benötigten Investitions-Millionen auf den Weg zu bringen.