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Forst
(MB). Auf einer Klausurtagung, die am Wochenende zu Ende ging,
hat sich die Führungsspitze des Landkreises Spree-Neiße
intensiv mit dem Haushalt 2009 beschäftigt und den bisher
vorliegenden 1. Haushaltsentwurf nochmals überarbeitet. Wichtigste
Änderung: Zusätzliche 10 Millionen Euro sollen bis 2012
in Investitionen fließen. Wie Landrat Dieter Friese mitteilte,
beabsichtigt die Verwaltung die Gelder vor allem in die Sanierung
der kreiseigenen Bildungseinrichtungen, in den Straßenbau
und in notwendige Reparaturarbeiten auf den regionalen Radwegen
fließen zu lassen. „Wenn der Kreistag unserem Vorschlag
folgt und wir beim Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
2009 vorlegen können, werden wir in den nächsten Jahren
große und über mehrere Jahren gestreckt e Vorhaben
zu Ende bringen und auch die regionale Wirtschaft stärken“,
so Friese.
Das hieße: Grünes Licht für neue Außenanlagen,
eine Sporthalle und Parkplätze am Oberstufenzentrum II des
Landkreises in Cottbus, am Gymnasium in Forst könnten neue
Außenanlagen angelegt oder in Spremberg vorzeitig mit den
Planungen und dem Ausbau des kreislichen Gymnasiums begonnen werden.
Zudem will der Landkreis einen jährlichen Zuschuss für
die dringenden Reparaturen auf den Radwegen zur Verfügung
stellen, für die eigentlich die Gemeinden verantwortlich
sind. Ein wesentlicher Punkt ist auch ein aufgestockter Ansatz
für den Straßenbau, der den am dringendsten reparatur-
bzw . ausbaubedürftigen Kreisstraßen zugute kommen
soll.
Mit der neuen Finanzplanung bis 2012 wird der Haushalt 2009 also
nochmals völlig neu geschrieben, das heißt, dass auch
die Terminkette für die Beratung und Beschlussfassung geändert
werden muss. Die Kreistagsabgeordneten erhalten das Papier dann
am 15. Dezember. Bis zum 25. Januar sollen die Mandatsträger
dann in den Ausschüssen und Fraktionen über den neuen
Haushalt debattieren, der - geht es nach dem Wunsch der Verwaltung
- am 18. Februar im Kreistag beschlossen werden soll. Der Beschluss
eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei nach Worten des
Finanzdezernenten Günther Friedrich nicht nur Voraussetzung
für die beabsichtigten Investitionen, sondern auch dafür,
der erheblichen Kostensteigerung im Sozial- und Jugendbereich
zu begegnen. Friese mahnte Geschlossenheit an, damit der Landkreis
nicht den wirtschaftlichen Anschluss verliere.
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