Ausschüsse: Trotz Veto kein Pardon
Stadtverordnete in Cottbus konstituieren sich /
Wirtschafts- und Bauausschuss mit 12 Sitzen

Cottbus (gg). Rosel Küttner (Linke) als Älteste unter den Stadtverordneten übernahm die Leitung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 5. Wahlperiode am Mittwoch im Stadthaus. Solange, bis durch Wahl feststand, was überfraktionell gut vorbereitet war: dass Reinhard Drogla aus der Fraktion SPD/Grüne das Vorsteheramt künftig ausüben wird, vertreten durch Karin Kühl (Linke) und Christina Giesecke (CDU). Auch den Rest der Sitzung bestimmte das Protokoll: Zahlreiche Ausschüsse galt es zu ordnen, Vorsitz und Besetzung zu bestimmen. Drogla musste im neuen Amt erste Antragsreihenfolgen sortieren, als es zur geplanten Zusammenlegung der Ausschüsse für Bau und ­Verkehr mit dem Wirtschaftsausschuss kam. Die CDU/ FDP/Frauenliste-Fraktion formulierte kurzerhand einen ­Alternativantrag. Hagen Strese begründete: „Wenn die Stadtverordneten Kontrollorgan der Verwaltung sein sollen, wäre eine Anpassung von Ausschüssen an Verwaltungsstrukturen ratsam!“ Statt Bau- und Wirtschaft zu fusionieren, gehörten deshalb eher Bildungs- und Sozialausschuss zusammen. Zur Abstimmung über den Antrag kam es nicht, zuvor beschloss die Mehrheit aus Linken und SPD/Grünen (mit nur 27 Ja-Stimmen) die Zusammenlegung Bau/Wirtschaft wie geplant. Einzig einen Sitz mehr im neuen Mammutausschuss - nämlich jetzt 12 - konnte die Opposition durchsetzen. Die AUB ist deshalb künftig mit zwei Mandaten vertreten.
Ausschussvorsitzende wurden: Werner Schaaf (SPD/Grüne) für Wirtschaft, Bau und Verkehr, Matthias Schulze (FDP) für Haushalt, Wolfgang Bialas (CDU) für Recht, Wolfgang Neubert (SPD/Grüne) für Bildung, Schule und Sport, Jürgen Maresch (LINKE) für Soziales, Karin Kühl (LINKE) für Umwelt.
Im November gibt es zwei Sitzungen: am 12 und 26.11. geht’s dann um richtige Themen.