Partei-„Nachrücker“ an den Kreistagstischen
Gubens Bürgermeister, der Landrat und weitere nehmen ihr Mandat nicht an,
dafür kommen Neue

Forst (ha). Zu Beginn des ersten Kreistages der vierten Wahlperiode setzte Landrat Dieter Friese eine Hand voll Gäste vor die Tür, die in der Zuschauertribüne keinen Sitzplatz mehr bekamen. Im Wahlbericht von Andreas Schober wurden noch einmal die Nachrücker benannt: Für Landrat Dieter Friese kam Gottfried Hain (SPD), für Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner kam Günther Krause (FDP), für Andreas Lemke (SPD) kam Benny Blatz und für Sabine Sköries kam Gudrun Geisler (VS).
Dann verlief alles am Schnürchen. Die Kreistagsspitze wurde mit großen Mehrheiten wiedergewählt, die Ausschüsse bleiben dieselben. Bereits personell besetzt wurde der Kreisausschuss. Darin sind vertreten: Von der CDU-Fraktion Klaus-Dieter Fuhrmann, Dr. Michael Haidan und Egon Wochatz, von der SPD-Fraktion Horst Fillmer, Andreas Petzold und Jörg Rakete, von den Linken Diethelm Pagel, Edeltraud Radochla und Ingo Paeschke sowie Eberhard Koch (FDP) und Egbert Piosik (Freie Bürger). Kreisausschuss-Vorsitzender ist erneut Landrat Dieter Friese.
Anschließend wurden 13 weitere Ausschüsse gebildet, wobei der Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der Linken von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt wurde, um die Umstellung auf den doppischen Haushalt zu erleichtern. Außerdem wurde die Arbeitsgruppe „Konsolidierung und Strukturoptimierung“ aufgelöst. Die Aufgaben können nun vom Haushaltsausschuss mit übernommen werden, so Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU). Sein Antrag auf Streichung der sachkundigen Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. In der letzten Wahlperiode hätte der Ausschuss vor allem wegen des fundierten Wissens der sachkundigen Bürger funktioniert, argumentierte Jörg Rakete (SPD) gegen den Antrag der CDU.
Abgeschafft wurde schließlich auch der Beirat „Grundsicherung nach dem SGB II“. Die Aufgaben könnten von den Werksausschüssen „Abfallwirtschaft“ und „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit übernommen werden, begründete Jörg Rakete den Antrag. Die Linke lehnte den Vorschlag ab.
Die personelle Besetzung der Ausschüsse erfolgt im nächsten Kreistag am 26. November.