Strittig bleiben Schul- und Kohlepolitik
Zum Wahlkampfauftakt blieben die LINKEN unter sich /
19 Kandidaten unter 35 auf den Listen

Cottbus (gg). Dass die LINKEN in Cottbus in der Kommunalpolitik ein verlässlicher und berechenbarer Partner sein können, haben sie längst bewiesen. Vielleicht auch deshalb wird wenig Neues von ihnen erwartet. Im Presse-Café DoppelDeck jedenfalls blieben sie am Donnerstag - zum Auftakt der Wahlkampfrunden - unter sich.
Auch im Wahlprogramm setzt man auf Bewährtes. Annely Richter, die von 1990 bis 2003 schon einmal Stadtverordnete war, erklärt: „Auch schon 2003 standen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze auf Nummer eins unserer Wahlziele - damals schon mit der Forderung nach Ausbau des Flugplatzes Nord!“ Heute nun sei man erfolgreich dabei, das Gelände zu entwickeln. „Zum Nulltarif ist Gewerbeansiedlung nicht zu haben“, verteidigt sie die enormen, auch finanziellen Anstrengungen, die dahinter stecken.
Im Wahlprogramm folgen Forderungen nach mehr Kooperation mit dem Landkreis, die ­bessere Nutzung von Hochschulwissen für die Wirtschaftsregion Cottbus und dann auch ein paar Punkte, die unklar formuliert bleiben. Zum Beispiel zu Kohlepolitik. Da heißt es verkürzt, man müsse genau prüfen und kontrovers diskutieren. Jürgen Maresch, seit 2003 Stadtverordneter und wieder als Kandidat im Rennen, erklärt: „Das ist einer der hitzigst diskutierten Punkte in der Partei. Ich selbst habe der Position der Landesregierung zugestimmt - aber viele Erkenntnisse fehlen uns noch für eine abschließende Bewertung der Chancen unserer Braunkohle!“
Zur Schulpolitik findet sich im Wahlprogramm ein Satz, der von Ausbau uns Sicherung der Qualität von Bildung spricht. Ob man damit auch das Humboldt-Gymnasium meint, will Gabi Grube wissen. Jürgen Maresch will das Thema weiter fassen: „Wir haben schmerzhafte Beschlüsse gefasst - auch ein Sprachheilkindergarten wurde geschlossen - auch daran müssen wir denken!“ Sollten sich Schülerzahlen ändern, müsse man neu entscheiden. Auch bei den Gymnasien. Annely Richter überlegt laut: „Eins ist allerdings wahr, Schulen, die geschlossen werden, sind so leicht nicht mehr zu öffnen!“
Auch über die Rekommunalisierung von Anteilen an städtischen Betrieben wird geredet. Diese Forderung sei nicht unrealistisch, meint Jürgen Maresch. Die Bürger hätten die Einschitte bei den Wasserpreisen gespürt. Warum sollte es da nicht politische Konsequenzen geben? Auch über eine mögliche Wiederbelebung der Cottbuser Citywache würde in Landeskreisen schon nachgedacht, vor allem wegen der steigenden rechten Kriminalität, weiß der Bundespolizist. Für mehr Sicherheit in der Stadt. Themen, die auch für manchen Wähler Anlass zum Nachfragen gegeben hätten.

Themen vor der Kommunalwahl im Presse-Café DoppelDeck:
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