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Potsdam
(GHZ/gg). Gegen die Stimmen der oppositionellen Linken hat der
brandenburgische Landtag die Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue
am Donnerstag abgelehnt. Die Volksinitiative habe sicher ihre
Berechtigung, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am
Donnerstag im Parlament. Energie müsse aber sicher, wirtschaftlich
und umweltverträglich sein. Mittelfris-tig könne man
darum nicht auf Braunkohle verzichten. Die in Brandenburg betriebene
Entwicklung der umweltverträglichen Braunkohleverstromung
könnte weltweit wegweisend sein.
Die Volksinitiative bemängelt jedoch, dass sie keinen kurzfristigen
Ausstieg will, sondern ein mittelfristiges Zurückfahren der
Kohleverstromung, da 70 Prozent des Brandenburger Kohlestromes
exportiert würden. Bereits 2020 könne Brandenburg nach
Plänen der Landesregierung seinen Strombedarf komplett aus
erneuerbaren Energien bestreiten und sogar noch exportieren. Kritisiert
wird auch ein fehlender überzeigender Lösungsansatz,
wie Brandenburg seine Klimabilanz verbessern kann.
Die Linke kündigte an, sie werde nun mit den Grünen
und den Umweltverbänden ein Volksbegehren unterstützen.
Dafür müssen jedoch inherhalb von vier Monaten mindestens
80?000 Unterstützerunterschriften zusammen kommen. Der Landtag
muss dann erneut über die Pläne zum Aufschluss neuer
Tagebaue abstimmen. Gibt es keine Mehrheit für die Ziele
des Volksbegehrens, nämlich keine neuen Tagebaue aufzuschießen,
folgt als nächstes der Volksentscheid, bei dem alle Brandenburger
nach ihrer Meinung zum Thema gefragt werden können.
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