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Cottbus
(gg). Die vergangene Stadtverordnetenversammlung war geprägt
von einer regen Diskussion um die Zukunft der Kinder- und Jugendlichen
in der Stadt. Auf Antrag der SPD-Fraktion war die soziale Gerechtigkeit
für die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft als Thema
einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gekommen. Alle Fraktionen
nutzten die Gelegenheit, um mit Statements auch erste Wahlkampfpositionen
zu markieren. Praktische Erfahrungen steuerte dazu Schulleiter
Lothar Nagel bei, der eine verbesserte Ausstattung der Schulen
und unbürokratische und bezahlbare Lösungen für
Schülernahverkehr und lückenlose Mittagsversorgung forderte.
Was sich dann in der Beschlussfassung anschloss, illus-trierte
das Dilemma, in dem die Abgeordneten dabei stecken. Haushaltskonsolidierung
und Stellenkürzungen machen Spielräume eng. So diskutierten
die Fraktionen mehr als zwei Stunden über die Zukunft der
Schulsozialarbeit. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, 12 Stellen
festzuschreiben und sechs zur Zeit nicht besetzte Stellen in freie
Trägerschaft zu überführen. Die AUB versuchte in
einem Antrag, die Zahl der Stellen auf insgesamt 15 festzulegen.
Man einigte sich nach langer unübersichtlicher Diskussion
auf neun Stellen in städtischer Regie und drei in freier
Trägerschaft, die Arbeitskräfte im öffentlichen
Dienst sollen dabei nicht in Pflichtaufgaben der Kommune umgelenkt
werden können.
Fürs Erste scheint damit die Ungewissheit über Fortführung
und Trägerschaft der für die Schulen immens wichtigen
Schulsozialarbeiter gesichert. Bis zum Herbst soll ein Jugendförderplan
nicht nur die Sozialräume festlegen, in denen sie wirken,
sondern weitere richtungsgebende Ziele der Jugendförderung
in der Stadt.
Keine Mehrheit gab es für den von der FDP/Frauenliste-Fraktion
beantragten Schulmodellversuch, der an Gymnasien und Oberschulen
geringere Klassenstärken zulassen würde. OB Frank Szymanski:
„Das können erstens nur Schulen selbst beantragen und
zweitens liegt Cottbus schon jetzt bei der Qualität der Abschlüsse
über dem Landesdurchschnitt. Gleiche Chancen im ganzen Bundesland
ist ein Grundprinzip, mit dem schwer zu brechen ist!“ Seinem
Richtungsweis folgten Linke, Grüne, AUB und SPD.
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Pause in
der Debatte um die Schulsozialarbeit. Zur Vorlage aus der Verwaltung
lagen zwischenzeitlich vier weitere Anträge der Fraktionen
vor. Minutenlang musste Ordnung in das Chaos gebracht und Mehrheiten
organisiert werden Foto: Grube
BESCHLÜSSE
in Kürze
Die Kostenbeteiligung
der Stadt am Schulessen wird geprüft.
Ein dementsprechender Antrag der Bündnis90/Grünen fand
die einstimmige Zustimmung der Abgeordneten.
Sollten alle Schüler der Grundschulen und der ersten Sekundarstufe
kostenlos essen gehen, würde das die Stadt 460 000 Euro pro
Jahr kosten.
Der Eintritt zum 24-Stunden-Schwimmen soll künftig
frei sein. Die Stadtverordneten beauftragten den Oberbürgermeis-ter
auf Antrag der SPD-Fraktion zu Gesprächen mit dem Lagune-Betreiber.
Innerhalb der Verträge, die mit Vereinen zu bestimmten kostenfreien
Wettkämpfen getroffen wurden, soll es eine mögliche
Lösung geben.
Der Nahverkehrsplan der Stadt geht in eine zweite Beratung.
Er legt die Entwicklung des Nahverkehrs bis zum Jahre 2011 fest.
Das Papier zeigt deutliche Finanzierungslücken auf.
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