AUB: Nur dieser Stadt verpflichtet
Torsten Kaps wirbt für Schutz kommunalen Vermögens / Wird weiteres Geschäftsfeld für die GWC abgeblockt? / Neuverschuldung muss auf Null

Cottbus (h.) Die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) seien ihrem Prinzip treu: „Wir sind nur dieser Stadt verpflichtet, nicht Landes- oder Bundestaktiken wie die Parteien“, sagt Torsten Kaps, auf dem nach dem Wechsel des AUB-Gründers Sven Pautz zur SPD-Fraktion die Hauptlast der Parlamentsarbeit der nur noch sechs Fraktionäre lastet. Er steht dem Finanzausschuss vor und arbeitet in weiteren Ausschüssen.
Wie die Parteien denken die AUB-Leute jetzt über ihren Kommunalwahl-Start nach. Die Stadt könne auf das freie Bündnis nicht verzichten, sagt Kaps, weil er fürchtet, dass bei ungünstiger Konstellation gleich nach der Wahl kommunaler Wohnungsbestand „verhökert“ würde. In der Tat kursiert unter Geschäftsleuten wie einzelnen Abgeordneten immer wieder das Beispiel Dresden, wo der Wohnungsbestand privatisiert wurde. Aber Kaps rechnet vor: „Könnte die Stadt 600 Millionen Euro von irgendeinem ausländischen Investor für die GWC herausholen, wären die Belastungen der Gesellschaft von 340 Millionen und die Schulden der Stadt von 220 Millionen Euro finanziert und es bliebe für den Tag ein geringes Plus, in Kürze aber neue Schulden“. Denn, so weiß der Finanzausschussvorsitzende, die Stadt bekommt derzeit keinen Haushalt auf Null hin. Jedes Jahr verschuldet sich Cottbus um neue zehn Millionen, vielleicht auch mehr. Hier sei anzusetzen, sagt Kaps. Das ist auch die Position des Oberbürgermeisters: Kein Stadtvermögen antasten für Schulden aus laufenden Geschäften.
„Wir verweisen an dieser Stelle auf überfällige Hausaufgaben“, sagt der AUB-Mann und bezieht sich auf das Haushaltssicherungskonzept von 2004 und einen gemeinsamen Antrag mit der CDU. Es sollte geprüft werden, ob die GWC die städtische Immobilienverwaltung übernehmen könne. Damit sind derzeit 170 (!) Stadtbedienstete befaßt. Bisher gibt es kein Gutachten zu dieser Frage, kritisiert Kaps, aber einen Termin dafür - den 30. März. Manche Abgeordnete vermuten, eine solche Immobilienverwaltung würde die GWC aufwerten und ihren Marktwert so erhöhen, dass sie kaum noch zu verkaufen wäre. Der AUB wär’s recht - sie will auch nach der Wahl zu dem stehen, was sie jetzt für richtig hält. Und sie freut sich über Mitstreiter, die ebenso denken. Anfang April wird in einer Mitgliederversammlung der Kurs für Wahljahr erarbeitet.