Teilerfolg: Schulden steigen langsamer
Stadt verabschiedet ersten kommunalen Doppelhaushalt des Landes

Cottbus. Mit Mehrheit verabschiedeten die Stadtverordneten am Mittwoch in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2008/2009. Er sieht Ausgaben von 270 Millionen Euro und Einnahmen von 260 Millionen Euro vor. Dank einer außerplanmäßigen Zuwendung des Landes von 2,5 Millionen Euro aufgrund höherer Steuereinnahmen schrumpft die Neuverschuldung auf rund 7,5 Millionen Euro im Jahr. Damit wachsen die Schulden zwar deutlich langsamer, aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht erreicht.
„Das ist schlicht nicht möglich“, erklärt SPD-Fraktionschef Reinhard Drogla vor der Abstimmung, „die Stadt zahlt allein 10 Millionen Euro Zinsen im Jahr!“
Zwei Drittel der Einsparungen wurden durch höhere Zuweisungen des Landes und Mehreinnahmen bei Steuern erreicht.
Dem Papier, das mehrere Kilogramm umfasst, muss nun noch die Kommunalaufsicht zustimmen, dafür ist auch das Personalentwicklungskonzept nachzureichen.
Dass dieses noch immer nicht vorliegt, rügte Marianne Spring von der Frauenliste Cottbus. „Da sitzen Leute im Personalamt, die das längst fertig haben müssten!“ Jahrelang werde bereits um ein solches Papier gerungen. Ihre Kritik traf auch die fehlende Transparenz bei den Gehältern der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften. „Von denen wird niemand Millionär“, beschwichtigt Bürgermeister Holger Kelch, der den erkrankten Oberbürgermeister in der Sitzung vertrat, ohne Zahlen zu nennen.
Hans-Joachim Weißflog von Bündnis 90/Die Grünen mahnt mehr Disziplin bei schwierigen Entscheidungen an: „Manches Finanzloch haben wir selbst zu verantworten, weil wir z.B. in Sachen Schulentwicklung wichtige Entscheidungen vor uns herschieben“, bemängelt er.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der AUB, die gern mehr Geld für die Arbeit der TheaterNativeC erstritten hätte. Die Mehrheit stimmte dafür, dem piccolo-Theater mit seinem Bildungsauftrag in der Theaterpädagogik von 50 000 Euro zusätzlichen Fördergeldern den Löwenanteil in Höhe von 35 000 zuzusprechen. Theaterleiter Drogla hinterher: „Ich hätte sonst im Sommer Konkurs anmelden müssen - zwei Schauspieler hatten schon gekündigt, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können...“
Streitpunkt der Sitzung war auch die neue Abwassergebühr, die vor allem für Besitzer abflussloser Sammelgruben künftig erheblich teurer wird (bei Kleingärten plus 1,22 Euro je Kubikmeter). Es fand sich aber keine Mehrheit zur Minderung der Erhöhung, die rund 20 Prozent der Cottbuser Haushalte trifft.
In nichtöffentlicher Sitzung gaben die Abgeordneten Grünes Licht für den Verkauf der Stadtwerke Cottbus und das HeizKraftwerk. Den Stadtwerkeanteil der Stadt von 25,1 Prozent kauft der polnische Strom- und Gasversorger Polenergia S.A . Der Kaufpreis, eingerechnet alle Verbindlichkeiten, soll bei 20 Millionen liegen. Verkaufen wollen auch die restlichen Anteilseigner.