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Cottbus.
Obwohl interessierte Lehrer und Eltern extra wegen des Tagesordnungspunktes
„Schulentwicklungsplan bis 2012“ gekommen waren, gab
es weder Abstimmung noch Diskussion darüber in der Stadtverordnetenversammlung
am Mittwoch. Wolfgang Neubert als Vorsitzender des Schulausschusses
beantragte kurzerhand, dass die Vorlage im Januar behandelt wird.
Vorher seien noch Anhörungen und Abwägungen nötig.
Ein öffentlicher Streit um die geplante Schließung
des Humboldt-Gymnasiums soll anscheinend vermieden werden. Auch
zwei Anträge zu einem Schulmodellversuch, der auf kleinere
Klassen und weniger Züge an den Schulen setzt und von Frauenliste,
FDP und CDU eingebracht wurde, ist in der Sitzung zurückgezogen
worden. Matthias Schulze (FDP): „Wir wollen die Anträge
noch besser qualifizieren!“
Im Januar müssen sich Schüler der fünften Klasse
und ihre Eltern bereits für eine weiterführende Schule
entscheiden. Marianne Spring, Frauenliste: „Die Diskussion
einfach so weit nach hinten zu schieben, bringt noch mehr Verunsicherung!“
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Beschlüsse
in Kürze:
Der Doppelhaushalt 2008 / 2009 wurde in eine weitere Lesung
verwiesen. Grund dafür sind geänderte Zahlen beim Rathauspersonal,
im Jugendförderplan und bei den Kosten der Unterkunft für
Arbeitslose.
Die neue Satzung zur Abwasserbeseitigung muss erneut in den
Ausschüssen behandelt werden. Änderungsbedarf gibt es
für die Besitzer von Sammelgruben in Kleingärten.
Zur Kasse gebeten werden die Bewohner der Dorfstraße
in Groß Gaglow. Die Stadtverordneten beschlossen die Gebührenerhebung
wegen des grundhaften Ausbaus der Straße. Über den
Begriff war zuvor gestritten worden. Die Anlieger müssen
nur für Baupfusch und Ämterfehler bezahlen. (Die GRÜNE
Heimatzeitung berichtete).
Der Stadtumbauplan wird erneut in die Ausschüsse verwiesen.
Kritikpunkt: Er berücksichtigt zu wenig die Mieterinteressen
an bezahlbarem kleinen Wohnraum.
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