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Region/Cottbus.
Deutliche Kritik an den geplanten Einsparungen in der Justiz
äußerte Landgerichtpräsident Bernd Walter in dieser
Woche anlässlich einer Jahresbilanz. Prozesse würden
sich verzögern, die Qualität der Aufsicht in Gefängnissen
sich verringern, schätzt er. „Das geht zu Lasten des
Bürgers...“
Dennoch wurde in der Lausitz fleißig gearbeitet: Von November
2006 bis Oktober 2007 haben die fünf südbrandenburger
Amtsgerichte 16910 neue Verfahren bearbeitet und 16429 erledigen
können. Das ist ein Rückgang bei den Eingängen
um acht Prozent. Den größten Anteil stellten Strafsachen
mit 13 Prozent dar. Im Landgericht auf dem Cottbuser Gerichtsberg
wurden von den 33 Richtern 4338 Verfahren neu eröffnet (zwei
Prozent weniger) und 4291 erledigt (-7 Prozent).
Ein besonderes Feld für das Landgericht sind Rehabilitierungssachen
für Opfer des SED-Regimes. Seit Ende August gibt es hier
für Betroffene die „Opferrente“ von 250 Euro im
Monat. „1101 Anträge sind bereits eingegangen, 150 bearbeitet
und bei 110 Fällen die Auszahlung angeordnet“, berichtet
Landgerichts-Vizepräsident Gerhard Berger. „Diese Fälle
haben bei uns oberste Priorität“, ergänzt Bernd
Walter.
Zur eigenen Geschichte soll im nächsten Jahr am Haus 2 („Stasigefängnis“)
eine Hinweistafel angebracht werden.
Und im Amtsgericht Cottbus zeigt sich der Aufschwung: „Zwar
stiegen auch in diesem Jahr Betreuungsverfahren und Verbraucherinsolvenzen,
aber wir haben auch einen Rückgang von 18 Prozent bei Jugendstraftaten
und Zwangsversteigerungen“, berichtet Direktor Wolfgang Rupieper.
Aber auch bei Abschiebungen sind die Zahlen stark rückläufig,
Schlepperaufgriffe tendieren gar gegen Null. „Die Polen haben
ihre Grenze gut dicht gemacht“, lobte Rupieper, dessenGericht
eine europaweit einzigartige Kooperation mit dem Amtsgericht Zielona
Gora verbindet.
Das dritte Cottbuser Gericht - das Verwaltungericht - hat seit
Januar 1600 Eingänge und 1754 Erledigungen zu verzeichnen.
Die Hälfte liegt im Kommunalabgabenrecht. Sehr häufig
bekommen hier Bürger Recht und Geld zurück.
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