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Groß
Gaglow (gg). Baudezernentin Marietta Tzschoppe war in dieser
Woche nach Groß Gaglow ins Bürgerhaus geladen. Anlass
war eine Gebührensatzung für den Ausbau der Dorfstraße,
von der 24 Anwohner betroffen sind. Was einst als Reparatur anfing,
schlampig ausgeführt wurde, endete in einem grundhaften Ausbau
der Straße, der den Bürgern aber als solcher nicht
angerechnet werden sollte. Dafür hatte die 2003 noch zuständige
Gemeinde Neuhausen extra zwei Satzungen verabschiedet. Die zu
entrichtende Gebühr pro Quadratmeter Grundstücksfläche
wurde mit 1,33 Euro festgesetzt.
Dann kam die Eingemeindung und obwohl die Stadt die Kosten für
die Sanierung nie aufbringen musste, kann sie nun die Gebühren
erheben, die bis dahin noch nicht in Rechnung gestellt wurden.
In der dafür zuerst erforderlichen Satzung steht nun die
Überraschung: 3,75 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche.
Auf der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde die Satzung
zunächst in eine zweite Lesung verwiesen, Dieter Schulz als
Ortsbürgermeister hatte die fehlende Beteiligung des Ortsbeirates
bemängelt.
In dieser Woche sollte nun Klarheit in die Dinge. Nicht öffentlich
tagte die Runde mit den Betroffenen eineinhalb Stunden. Hinterher
gab’s wenig Begeisterung bei den Groß Gaglowern. Dieter
Schulz: “Es gibt augenscheinlich keine Bereitschaft zu einer
einvernehmlichen Lösung!“
Klar wurde aber der Grund für die höhere Gebühr:
Neuhausen hatte in den Unterlagen zum Straßenbau selbst
von einem grundhaften Ausbau geschrieben - ein Terminus, der die
Cottbuser Verwaltung zwingt, auch die Gebühren für den
dahinter steckenden Aufwand zu erheben.
Die Betroffenen sehen dennoch rechtliche Grenzen: „Die Neuhausener
Satzung, sei sie auch fehlerhaft gewesen, ist niemals zurückgenommen
worden!“
Die Satzung wird am kommenden Mittwoch erneut zur Abstimmung stehen,
denn die Zeit drängt: Am 31.12. verstreicht die Frist zur
Erhebung der Gebühren. Schulze: „Der Streit wirft uns
zurück im bemühen um eine Integration der neuen Ortsteile!“
Am 30.11. wird der Oberbürgermeister zum Ortsteilrundgang
erwartet.
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