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Forst/Region
(ha). In einer Informationsveranstaltung haben Spree-Neiße-Landrat
Dieter Friese und seine Mitarbeiter noch einmal versucht, eine
Erhöhung der Kreisumlage zu rechtfertigen. Diese Umlage ist
die einzige finanzielle „Einnahme“ der Kreisverwaltung,
mit der Mitarbeiter und hoheitliche Aufgaben bezahlt werden müssen
- und im Fall des Spree-Neiße-Kreises auch Schulden.
Die Besonderheit in diesem Jahr ist, dass es Steuermehreinnahmen
von 21,2 Millionen Euro zu verteilen gilt. Und da will der Kreis
eine dicke Scheibe abhaben - genauer gesagt zehn Millionen.
Derzeit liegt die Kreisumlage bei 44,25 Prozent, Landrat Dieter
Friese will ab 2008 auf 44,78 Prozent erhöhen, was etwa einem
Mehr von 600 000 Euro entspricht.
Die CDU-Fraktion geht mit der Forderung des Landrates jedoch nicht
mit und will 42,39 Prozent genehmigen. „Damit erhält
der Kreis immer noch über sieben Millionen Euro mehr, das
ist ein einmaliger Sprung“, argumentiert Fraktionsvorsitzender
Egon Wochatz.
Am Mittwoch wird im Kreistag eine Entscheidung fallen, vorher
wird ein heftiger Austausch erwartet, denn Landrat Dieter Friese
drohte bereits in der Informationsveranstaltung mit der Nicht-Genehmigung
des Haushaltes durch das Land. „Dann gilt die alte Umlage,
und es gibt keine freiwilligen Ausgaben mehr.“ Wirkungsvoll
erläuterte er das Beispiel der geplanten Straßensanierung
in Neuhausen, die dann wegfallen würde, so dass das Brandenburger
Dorf- und Erntefest dann auf der jetzigen blamablen Holperstraße
veranstaltet werden müsste.
Entscheidender für eine Mehrheit dürfte jedoch der Schuldenstopp
und -abbau sein. 2008 sammelt sich ein strukturelles Defizit von
17,3 Millionen Euro an, das zwar über Jahre angestaut wurde,
ein Ende ist jedoch längst nicht in Sicht.
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