2008: Thema Wirtschaft löst Haushalt ab
Fraktionäre: Es dauert uns alles zu lange / OB: Haushaltskonsolidierung hat
viele Kräfte gebunden

Cottbus. Der Dank von Frank Szymanski ganz am Anfang der Gesprächsrunde, der seiner Ein-Jahres-Bilanz gewidmet ist, geht an die Stadtverordneten, die ihm die Arbeit im er- sten Amtsjahr leicht gemacht hätten.
Habenseite
Das große „Wir“ dominiert in seiner Rede, der OB will sie alle gern einbeziehen. In die Erfolge: der erste städtische Doppelhaushalt des Landes steht kurz vor Beschluss, die Neuverschuldung für 2007 konnte von (geplant) 43 Millionen auf 10 Millionen heruntergeschraubt werden, die Arbeitslosigkeit in der Stadt sank um 3,6 Prozent, im Oktober hatte die Stadt nach 15 Jahren erstmals wieder mehr Einwohner, es gab mehr Gewerbesteuer, 10 Prozent mehr Touristen in den Hotelbetten. Mehr attraktive Veranstaltungen taten das ihre dazu. Das zur Habenseite dieses ersten Jahres.
Ja, die Stimmung wäre besser geworden unter Stadtspitze und Abgeordneten, ein Riesen-Unterschied zu vorher, aber kritisiert Matthias Schulze von der FDP-Fraktion: „Wir reden viel über Konkretes, vermissen aber das Reden über Konzepte und weitreichende Ideen!“
Was genau er meint, wird später deutlich: „Es fehlt vielen Unternehmern noch an der langfristigen , mittelfristigen und kurzfristigen Strategie für mehr Ansiedlungen!“
Kompetenz ungehört?
Da konnte auch das Wirtschaftskompetenzteam wenig bewegen - ein Kritikpunkt, der wenige Stunden vor der DoppelDeck-Runde auch aus der IHK und Handwerkskammer öffentlich geäußert wurde: Park- und Sondernutzungsgebühren wurden erst beschlossen und erst dann in dem Beratergremium diskutiert. Die Kritik hat Szymanski gehört und will demnächst besser werden, gibt aber auch zu bedenken, dass zunächst die Stadtverordneten als gewählte Vertreter das Recht auf Information hätten und auch in den Ausschüssen schon die Mitsprache von Unternehmern möglich sein. Die Änderungen an der Parkgebührenordnung hätten das auch gezeigt.
Kostendeckung bei Gebühren und Abgaben musste übrigens abgedeckt werden, erklärt er, damit die Stadt eine Chance habe, ihre Schulden abzubauen.
Mehr Schultern finden
Schulze kritisiert, dass zuviel auf dem Tisch des OB liegt, Chefsache geworden ist. Wirtschaftsförderung ist Vollzeitjob - ein OB könne das allein nicht leisten: „Es fehlt ein kompetenter Ansprechpartner!“ Szymanski kontert: Er könne nicht einstellen, wenn andererseits von Personalabbau im Rathaus gesprochen würde. Außerdem sei das Problem nicht nur ein personelles: „Wir mussten Investoren nach Forst schicken, weil wir einfach keine Industrieflächen für Hallen über 5000 Quadratmeter anzubieten hatten!“ Das würde mit dem TIP (Technologie- und Industriepark) anders werden - im nächsten Herbst sollen die vorbereitenden Arbeiten fertig sein.
Und auch in der Entwicklungsgesellschaft Cottbus werde es zum nächsten Jahr Veränderungen geben, die Geschäftsführerstelle sei ausgeschrieben. Sei im ersten Amtsjahr der Haushalt der Schwerpunkt gewesen, wird es im zweiten die Wirtschaftsansiedlung und -pflege sein, bestätigt der OB.
Personalproblem
Ein Streiflicht der Runde berührt den schwelenden Streit zwischen Gewerkschaft und Rathausspitze um den geplanten Personalabbau von 1450 auf 1200 Stellen. Szymanski überrascht: „Als wir die 80-Prozent-Klausel vorgeschlagen haben, wussten wir noch nicht, dass wir durch rigide Sparpolitik und schlanke Strukturen bereits drei Millionen eingespart hatten! Jetzt wollen wir diese Erfolge ausbauen und weiter diszipliniert und mit Anreizen vorgehen - es liegt jetzt am Personal selbst, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden!“ Am 10. Dezember soll es eine erste Bilanz geben, wie sich die Mitarbeiter entscheiden.
Schulze wird deutlicher: „Wir waren eindeutig schlecht beraten - extern und durch die Kommunalaufsicht!“
Falsche Hoffnungen
Auf der Sollseite des ersten Jahre steht auch noch das Thema Schulentwicklung. Stichwort für Matthias Schulze: „Wir wollen Schulqualität und Vielfalt retten und einen Modellversuch initiieren: Weniger Klassen an den Gymnasien, weniger Schüler in den Klassen!“ Der Hintergrund sind die erneuten Diskussion um die Schließung des Humboldt-Gymnasums. Szymanski bremst die Erwartungen: „Das Land setzt hohe Maßstäbe für Modellversuche - Ausnahmen gab es bisher nur auf dem Lande, weniger in Städten. Man sollte keine falschen Hoffnungen wecken!“ Einmal mehr an diesem Abend blitzt sein Wissen um die Vorgänge in Potsdam durch.
Landrats-Mißtöne
Noch ein brennendes Thema: Mitgliedschaft in Tourismusverbänden. Szymanski dazu: „Es muss ein Gesamtkonzept für die Region geben, das Vorteile für alle bietet und gerechte Finanzierung ermöglicht. Cottbus würde 50 000 Euro im Tourismusverband Spreewald zahlen und hätte das selbe Stimmgewicht, wie der Cottbuser Tourismusverein, der 50 Euro zahlt - darüber müssen wir reden!“ Schulze hakt nach: „Es ging um das Signal - das allein war schädlich!“
Unstrittig sei, dass Cottbus den Spreewald brauche für eine erfolgreiche Vermarktung, der OB klingt dabei überzeugt.
Noch mehr wird an diesem Abend andiskutiert: Welches wohl die Kernaufgaben von Verwaltung wären und wie es in der Innenstadt weitergeht.

Fordert mehr Entgegenkommen für die Innenstadtgas- tronomen - Detlef Bothe vom „Stadt Cottbus“. Zur Innenstadtentwicklung allerdings blockt der OB Antworten: Zum 2. BA in der Stadtpromenade muss der Investor antworten!
Zum Richtfest ist der OB geladen - in letzter Minute

Fragt nach dem persönlichen Einsatz des OBs als Botschafter der Stadt - André Noack. Nächstes Jahr, sagt Szymanski sei eine Tour durch die wichtigsten Ländervertretungen in Berlin geplant, um mehr internationale Entscheider für Cottbus zu interessieren. Eine Reise mit dem FC Energie Cottbus nach China musste der OB?absagen: „Mir ist der Haushaltsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung wichtiger!“ Fotos: J. Haberland