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Cottbus
(gg). In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch ist mit großer
Mehrheit der Beschluss zur Kürzung von Arbeitszeit und Gehalt
der Rathausmitarbeiter auf 80 Prozent zurückgenommen worden.
Nach Interventionen der Gewerkschaft und des Betriebsrates blieb
ein zu hohes Klagerisiko. Die Stadtspitze will nun bis zum Jahresende
ein neues Personalentwicklungskonzept vorlegen, und, so OB Frank
Szymanski, Abfindungen in Verbindung mit Rechtsanspruch auf Teilzeit
anbieten, um betriebsbedingte Kündigungen zu minimieren.
Unglücklich mit dem Rückrudern in der kniffligen Personal-Sache
ist CDU-Stadtverordneter Hagen Strese: „Externe Rechtsberater
haben scheinbar die Situation falsch eingeschätzt - wir hätten
gern dem Solidaritätsbegehren der Verwaltung entsprochen!“
Das Hin und Her wirft seiner Meinung nach zu Unrecht ein schlechtes
Bild auf die Abgeordneten. Auswirkungen hat die neue Richtungsentscheidung
auch auf die Haushaltspapiere 2008/09, die in eine zweite Lesung
verwiesen wurden. Die geplanten Einsparungen von neun Millionen
Euro in den nächsten drei Jahren kann wahrscheinlich nicht
erreicht werden. FDP-Abgeordneter Matthias Schulze: „Alles
Zahlen müssen nochmal auf den Prüfstand!“
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