Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Kritik
Zeitweiliger Ausschuss legt Abschlussbericht vor: Anfangsverdacht Untreue, Fördermittelbetrug und Insolvenzverschleppung gegen GF und Aufsichtsrat

Cottbus (gg). Nach 14 Monaten Arbeit hat der zeitweilige Untersuchungsausschuss „Stadtwerke Cottbus“ seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeit sei teilweise durch fehlende Vollmachten und Rechte behindert worden, sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Bialas in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. So habe man nur teilweise Einsicht in die Protokolle der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzungen nehmen können und bis auf zwei Ausnahmen hätten sich Aufsichtsratsmitglieder auf ihre Schweigepflicht berufen.
Dennoch: Der Ausschuss hat die Akten den Ermittlungsbehörden mit der Bitte übergeben, die Anfangsverdachte zur prüfen, die auf Untreue, Fördermittelbetrug und Insolvenzverschleppung hindeuten. Die Stadtverordneten haben darüberhinaus den Oberbürgermeister beauftragt, mögliche haftungsrechtliche Ansprüche gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu prüfen.
Die Hauptvorwürfe: Hinsichtlich der Technologie für das Heizkraftwerk (Expo-Projekt 2000) sind den Stadtverordneten und dem Fördermittelgeber geschönte Zahlen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Funktion vorgelegt worden. Ob dafür tatsächlich Bestechungsgelder geflossen sind, konnte der Ausschuss allerdings nicht nachweisen.
Nach dem Bau nahm das Unheil mit der unreifen Technik seinen Fortgang: Bilanzen wurden durch die Geschäftsführung geschönt, der fremd beauftragte Wirtschaftsprüfer versäumte darauf hinzuweisen (Die Grüne Heimatzeitung berichtete). Die Diskrepanz zwischen immer schlechter werdenden Zahlen und den positiven Berichten hätten den Aufsichtsratsmitgliedern aber auffallen müssen, reklamiert Bialas und sieht alle in der Verantwortung.
Strategische Manöver, wie das Netzleasing, das im Übrigen ohne Zustimmung der Stadtverordneten abgewickelt wurde, dienten immer der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit, brachten aber effektiv nur Verluste in die Kasse, schätzt der Ausschuss ein. Angesehen von den rechtlichen Folgen sollen die Ausschussergebnisse jetzt auch Auswirkungen auf den Umgang mit städtsichen Betrieben haben. Bialas: „Wir brauchen fachlich kompetente Aufsichtsratsbesetzungen, den Wechsel des Wirtschaftsprüfers alle drei Jahre, regelmäßige Berichterstattungen vor den Stadtverordneten und Weiterbildungen für alle Beteiligten!“ Trotzdem die Stadt jetzt intensiv den Verkauf der Anteile an den Stadtwerken vorbereitet, sieht der Untersuchungsausschuss auch dort Handlungsbedarf: Umrüstung auf erprobte Technologie oder die Wärme kommt künftig aus Jänschwalde.