Ermittlungen eingestellt
U. Schmidt bedauert und korrigiert Formfehler

Spremberg (h.) Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Werke Spremberg, Ulrich Schmidt, nach rund sieben Monaten „nunmehr endgültig eingestellt“. Strafanzeige hatten Anfang Februar als Aufsichtsräte der Städtischen Werke Thomas Pusch (Vorsitzender) und Frank-Michael Schober (Stellvertreter) gestellt. Vorgeworfen wurden Ulrich Schmidt und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Andreas Lemke Untreue im Zusammenhang mit Nachtragsvereinbarungen zum Anstellungsvertrag des Geschäftsführers, der sich entschlossen hatte, vor Erreichen des Rentenalters zum Ende des Geschäftsjahres 2005 aus seiner Funktion auszuscheiden.
Die klagende Seite zweifelte an, ob ihm die Rentenzahlung entsprechend frühzeitiger zustünde und bemängelte, dass sich Schmidt die ursprünglich auf 24 Monatsraten festgelegte Entschädigung zum Wettbewerbsverbot in einer Einmalsumme auszahlen ließ.
Letztgenannter Vorgang war nicht korrekt. Die Staatsanwaltschaft bemängelte das wegen des Zinsvorteils und beauflagte den Beschuldigten, ein halbes Monatgehalt an einen gemeinnützigen Verein für evangelische Jugendarbeit zu überweisen. „Das habe ich getan, und ich bedaure den Fehler, der mir unterlaufen ist“, erklärte Ulrich Schmidt. Er habe außerdem die Abzinsung des Abfindungsbetrages errechnet und das Geld sofort an die Städtischen Werke überwiesen. Staatsanwalt Meyer befand „die Auflagen und Weisungen erfüllt“. Die Klage war somit gegenstandslos.
Zivilrechtlich aber ist der Konflikt nicht beendet. Die Städtischen Werke kündigten ihrem früheren Chef, dem 2006 für das Geschäftsjahr 2005 ohne Beanstandung Entlastung erteilt worden war, Anfang 2007 fristlos und stellten die Ruhestandszahlung ein. Im Dezember wird dazu verhandelt.

Hierzu der Kommentar:

Nur Neid oder auch Wahlkampf?

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Herrn Lemke schon vor geraumer Zeit, die gegen Ulrich Schmidt Ende Juli eingestellt, was wegen der langen Behördenwege erst jetzt bekannt wurde. Im Falle Schmidt war es kein „Freispruch erster Klasse“. Mit einer gemeinnützigen Spende hatte er Abbitte für einen Formfehler zu leisten. Der war geringfügig und daher nur ein halbes Monatsgehalt wert. Wie auch immer: Schmidt hat seine Auflagen erfüllt, die Rüge war ihm, dem gewohnten Perfektionisten und Erfolgsmenschen, peinlich genug.
Die andere Seite hatte natürlich das Recht, den Staatsanwalt anzurufen. Sie sollte aber auch den Stil zeigen, dessen Entscheidung zu akzeptieren. Das tut sie nicht; der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Städtischen Werke kündigt Be-schwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft an. Heftiger Kanonendonner hallt über die Hügel der Perle der Lausitz. Auch Bürgermeister Dr. Schulze hat schon ein Papier in Umlauf gelenkt, das aufpulvern soll. Der Fachmann der Wirtschafts-prüfergesellschaft habe damals als als bestellter Berater nur eine „private Meinung“ vertreten.
Da auch ein Zivilgericht angerufen und offenbar auch die Klage nicht ausgestanden ist, verbieten sich Wertungen der Fakten und Interpretationen, wie sie sich im Vortrag des Anwalts zur Widerklage im Zivilprozess kurios häufen. Der Beob-achter stutzt an mehreren Stellen der Provinzposse. Haben nicht all die Klagenden beim „Großen Bahnhof“ zur Verabschiedung Schmidts den scheidenden Stadtwerker über den Grünen Klee gelobt? Ist sein Betrieb nicht Flaggschif der Branche? Und ward ihm nicht Jahr um Jahr, auch für 2005, Entlastung erteilt? Wenn dem so ist, muß ein Kapitän der Wirtschaft auch wohlbesorgt im Ruhehafen ankern dürfen.
Neidet ihm jemand diese komfor-table Lebenssituation? Oder hat Schmidt einen ganz anderen Fehler begangen: den, nicht auszuschließen, sich mit seinem profunden Wissen der Stadtverordnetenwahl zu stellen. 2008 packen bekanntlich die Spremberger wieder selbst das Ruder... J.H.