Friese will einen Kohlevertrag Landrat beklagt Kohlekeller-Image / Sonderauschuss soll Kohleposition finden

Forst/Region (sp). Der Kreis-tag hat beschlossen, einen Sonderausschuss einzuberufen, der sich mit der Braunkohlethematik auseinandersetzt. Der Ältestenrat wird in zwei Wochen über Aufgaben und die Konstituierung entscheiden.
Landrat Dieter Friese hatte sich Mittwoch in einer Grundsatzrede prägnant zur heißdiskutierten neuen Braunkohlestudie positioniert.
„Ich stelle mich nicht gegen die Gewinnung von Braunkohle“, sagte er. „Die Bundesrepublik kann und wird auf die Kohle nicht verzichten und Vattenfall nicht auf Gewinne eines neuen Kraftwerkes der CO2-freien Generation.“ Friese ermahnte:„Wer den Betroffenen fortwährende Unantastbarkeit ihrer Ortschaften verspricht, handelt unredlich!“
Der Landrat riet, das politisch und juristisch Mögliche auszuloten und forderte eine neue Sichtweise. „Die Wichtigkeit des Ortes der Energieerzeugung nimmt mehr und mehr ab und wird als ‘schmuddliger Kohlenkeller’ gesehen. Das kann nicht länger hingenommen werden“, formulierte der Landrat kämpferisch.
Nicht selbstverständliche Ausgleiche des Konzerns, sondern um Forderungen gegen Bund und Land sind sein Ziel. „Ich erwarte außerordentliche Anstrengungen für Neuansiedlungen kohleunabhängiger Arbeitsplätze!“ Die sollen den Kreis zukunftsfähig halten und Abwanderung stoppen.
Sein Vorschlag, einen „wasserdichten“ Vertrag zwischen Bund, Land, Bergbau und Kreis - kurz: Kohlevertrag - abzuschließen, fand im Kreistag Mehrheit. „Wir müssen Anstrengungen für eine Sonderwirtschaftszone unternehmen“, belebte Jürgen Türk (FDP) sein Steckenpferd aus Bundestagszeiten. Auch Egon Wochatz (CDU) unterstützte den Vorschlag. Cordula Engelmann (GRÜNE): „Ihre Rede hat mich überrascht. Aber warum gibt es kein Ausstiegszenario?“. Wie ihr fehlten auch einigen Abgeordneten Aussagen zu ökologischen Folgen.
Einen ähnlichen Vertrag, wie ihn Friese vorhat, gibt es in Sachsen bereits. Der Landrat will Gespräche mit anderen Landkreisen und der Stadt Cottbus suchen.
Bürger-Widerstand
Inzwischen regt sich in den Dörfern, die in der Studie als Abbaggerungsort gekennzeichnet sind, Widerstand. Die Initiativrunde „Klinger Runde“ installierte Protesttafeln an den Ortsschildern in Gosda und Klinge. Bei der Podiumsdiskussion in der Noßdorfer Kirche prallten die Meinungen aufeinander, als Landrat Dieter Friese für die Kreistagsergebnisse warb. René Schuster (Grüne Liga): „Klimawandel, Wasserabsenkung und Umsiedlung sind drei Gründe, warum ich dagegen bin. Wir dürfen neue Tagebaue nicht als gegeben sehen. Und was passiert, wenn die Kohle alle ist?“