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Bessere Planung für Unterslamen
Treffen mit Bürgerinitiative soll Ärgernisse ausräumen / Kein Recht auf Bürgerbeteiligung

Spremberg (ha). Die eigentlich für dieses Jahr geplante Sanierung der Wasserleitungen und der gesamten August-Bebel-Straße sorgten für einen heftigen Meinungsstreit im Hauptausschuss. Eine gegründete Bürgerinitiative unter Vorsitz des Rechtsanwaltes Andreas Förster warf der Verwaltung vor, die Anwohner unzureichend zu informieren und an den Bedürfnissen vorbei zu planen. Dies wies Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze zurück. „Es gibt keine Formvorschriften für eine Bürgerbeteiligung und auch keine juristischen Mittel für die Anwohner“, informierte Christina Schönherr über die rechtlichen Ansprüche der Ini-tiativmitglieder. Aber: „Ich appelliere an die Zusammenarbeit in jeder Phase der Planung und Bauausführung“, mahnte die stellvertretende Bürgermeisterin beide Seiten.
Die Unterslamener sehen den kompletten Neubau der Straße und Gehwege teilweise als unnötig, Parkplätze würden deutlich verringert und die geringere Breite der Straße bringe Schwierigkeiten für LKW-Transporte für die ansässigen Firmen. Der Bürgermeister wies die Slamener darauf hin, dass eine Sanierung der Straße gleichzeitig mit der Erneuerung der Medien deutlich günstiger für die Anwohner werde, als eine separate Straßensanierung in fünf bis acht Jahren.
Beide Seiten stimmten einem Vorschlag des Hauptausschussvorsitzenden Hartmut Höhna zu, bei einem Treffen zwischen Hans Siedentopf von der Aring Bauplanungsgesellschaft, der Stadt und der Bürgerinitiative die kontroversen Fragen zu klären und eventuelle Planungsänderungen vorzunehmen. Der Ausschuss wird diesen Prozess beobachten.

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