Stadtwerke: Erster Bericht fordert mehr Kompetenz
Bericht des zeitweiligen Untersuchungsausschusses wird intern diskutiert Fazit der Berater: Stadtverordneten fehlt Kompetenz für Entscheidungen

Cottbus (GHZ). Die Arbeit des zeitweiligen Untersuchungsausschusses „Stadtwerke“ der Stadtverordneten hat zu einem Abschlussbericht geführt, der jetzt intern vorliegt, aber noch nicht veröffentlicht wurde. Man wäge noch ab, mit welchen Formulierungen man nach außen geht, sagte Ausschussmitglied Kerstin Kircheis im PolitPiano am Donnerstag.
Eine erste Durchsicht des Papiers, das der GRÜNEN Heimatzeitung vorliegt, zeigt: Nicht nur die Jahresabschlüsse und Lageberichte des Geschäftsführers, die den Aufsichtsratsmitgliedern als Entscheidungsgrundlage dienten, waren geschönt, auch die Berichte des Wirtschaftsprüfers wiesen nicht drastisch und nachdrücklich auf die Schieflage des Unternehmens hin. So stieg die Verschuldung des Unternehmens von 1993 unter zehn Prozent bis 2003 auf über 50 Prozent an. Schon im Jahre 2000 hätte diese Diskrepanz zwischen Zahlen und Darstellungen zu Konsequenzen führen müssen, stellt die Arbeitsgruppe Bilanzen des Ausschusses im Bericht fest.
Dass es infolge dessen immer weiter zu Fehlentscheidungen hinsichtlich der Betriebsführung kam, erklärt sich nicht nur aus den geschönten Berichten. Der Ausschuss formuliert als allgemeine Handlungsempfehlung, dass solche Aufsichtsräte grundsätzlich nicht mit Stadtverordneten besetzt werden sollten, wenn diese nicht die Qualifikation externer Spezialisten nachweisen könnten.
Ob nachträglich strafrechtliche Konsequenzen gegen Aufsichtsratsmitglieder greifen könnten, klärt der Bericht nicht.
Unterdessen hat die Stadtver-ordnetenversammlung am Dienstag den OB beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Verkauf der Stadtwerke infrage kommt. Ob sich allerdings für den defizitären Betrieb Kaufinteressenten finden, bleibt fraglich.