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Cottbus
(gg). Seit Wochen ist die wichtigste strategische Schaltstelle
der städtischen Wirtschaftsförderung - die Geschäftsführung
der Entwicklungsgesellschaft Cottbus - unbesetzt. Im Gespräch
für die Nachfolge von Dr. Hartmut Zwania und Frank Prätzel
sind mehrere Namen, darunter der des Burger Wirtschaftsförderers
Gerhard Schippan. Eine Entscheidung allerdings ist bislang nicht
getroffen worden. Der Posten soll nun erst einmal ausgeschrieben
werden.
Unterdessen wollen Eingeweihte erfahren haben, dass außer
großzügiger Gehälter zusätzlich jährlich
fünfstellige Summen in die Pensionskassen der rückgestellten
Geschäftsführer fließen.
Die Finanzierung der Entwick-lungsgesellschaft sorgt für
Ärger mit dem kommunalen Prüfungsamt in Potsdam. Der
pauschale Zuschuss der Stadt für das Unternehmen ist hier
beanstandet worden. Darauf reagierte die FDP/Frauenliste-Fraktion
in der vergangenen Stadtverordnetensitzung mit einem Antrag im
nichtöffentlichen Teil, die Zuschüsse nur noch ergebnisabhängig
zu zahlen. Eine Mehrheit dafür gab es nicht. „Mit der
Antwort von OB Frank Szymanski, man werde die Zuschüsse nicht
jedes Jahr neu aushandeln, können wir uns nicht zufrieden
geben“, sagt Fraktionschef Matthias Schulze. Er sieht es
zudem als Überheblichkeit an, wenn auch der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Reinhard Drogla, Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes
des Landes Brandenburg als „Irrtum“ bezeichnet. „In
Anbetracht der dramatischen Überschuldung des Haushaltes
der Stadt ist die Ablehnung dieses Antrages keine verantwortungsbewusste
Entscheidung für den effizienten Umgang mit den Steuergeldern.
Eine jährlich festzulegende und leistungsabhängige Bezuschussung
ist eine notwendige Konsequenz für die anstehende Haushaltssanierung“,
so Schulze.
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