Nehmen den Rand einfach mit
Parteienpolitik drängelt sich mehr und mehr um die Mitte der Leistungsträgergesellschaft - was passiert am Rand? Dazu Cottbuser Parteichefs

Cottbus (gg). Nach der Wahl ist wiederum Wahlkampf. Der neue SPD-Vorsitzende macht da keine „wahlsaisonalen“ Unterschiede, auch wenn breite Bündnisse für gemeinsames Handeln in der Stadtverordnetenversammlung geschmiedet sind: „Alles, was wir machen ist Kampf um den Wähler, um Stimmen - wer keine Ziele hat, kann nichts werden“, sagt er und bügelt damit Kritik ab, die jüngst aus den Reihen der FDP-Fraktion kam. Man hat dort sehr feinfühlig das neue Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, die in der nächsten Kommunalwahl 2008 stärkste Cottbuser Fraktion werden wollen. Dazu kommt: Die Suche der Parteien nach der neuen Mitte der Wähler löst bundesweit eine Diskussion um die Unterscheidbarkeit von Parteien aus. Was aber passiert am Rande? „Wir nehmen den Rand einfach mit“, mit großer Geste vereinnahmt Schaaf gleich den Podiumsraum und sieht im Übrigen wenig Sinn darin, alles zu dramatisieren. Da macht er doch lieber Stadtpolitik und das ist für Schaaf vor allem die Sanierung des Haushalts, die Schaffung von mehr Industriearbeitsplätzen und die Verbesserung des Images der Stadt.
Das unterscheidet sich - es ist im Bund nicht anders - nicht grundsätzlich von Positionen der CDU, die sowohl in Cottbus als auch im Land (dort bis spätestens 2009) den Sozialdemokraten Paroli bieten will. „Mindestens 25 Prozent bei der nächsten Landtagswahl“, das ist das erklärte Wunschziel von Landesparteivize Michael Schierack, der von Streit in der Brandenburger CDU nicht spricht, stattdessen ein sachliches neues Miteinander unter der neuen Spitze beschwört. „Es sind noch ein paar Personalfragen zu klären und dann denken wir nach vorn!“
Dass sein Favorit für den Landesvorsitz nicht an die Spitze gewählt wurde, mache allerdings schwieriger, von der SPD unterscheidbar zu sein. Zu sehr ist seiner Meinung nach Junghanns der Koalition verpflichtet.
An eine solche Koalition der Kräfte sehen sich auch in Cottbus beide vorerst noch gebunden. Dennoch räumt Schierack ein, besonders den Strukturwandel im Rathaus zu beobachten: „Da sind wir sicher kritischer als es die SPD gegenüber ihrem OB ist!“ Und: Wäre nicht auch die Zukunft der Wirtschaftsförderung ein kontrovers zu diskutierendes Thema? „Solange es zwei Kommunalverwaltungen gibt, kann es keine gemeinsame Wirtschaftsförderung geben“, bremst Schaaf die im Wahlkampf geweckten Hoffnungen auf mehr institutionelle Partnerschaft mit dem Landkreis. Schierack widerspricht nicht.
Dass es jetzt einen neue Geschäftsführung bei der Entwick-lungsgesellschaft geben soll, ist auch parteiübergreifender Konsens: „Wir waren einbezogen in die Entscheidung“, räumt Schierack ein und will die Rücksetzung von Parteifreund Hartmut Zwania in die zweite Reihe nicht überbewertet wissen. Schließlich sei mit Frank Prätzel auch ein SPD-Mann in der Kritik.
Wird es nur noch Entscheidungen mit ausgeglichener SPD-CDU-Waage geben? Es müsse mehrsprachige Kompetenz an die Spitze der EGC, sagt Schaaf und ob das ein oder zwei Leute sein sollen, werde noch entschieden.