Cottbus
(gg). Nach der Wahl ist wiederum Wahlkampf. Der neue SPD-Vorsitzende
macht da keine wahlsaisonalen Unterschiede, auch wenn
breite Bündnisse für gemeinsames Handeln in der Stadtverordnetenversammlung
geschmiedet sind: Alles, was wir machen ist Kampf um den
Wähler, um Stimmen - wer keine Ziele hat, kann nichts werden,
sagt er und bügelt damit Kritik ab, die jüngst aus den
Reihen der FDP-Fraktion kam. Man hat dort sehr feinfühlig
das neue Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen,
die in der nächsten Kommunalwahl 2008 stärkste Cottbuser
Fraktion werden wollen. Dazu kommt: Die Suche der Parteien nach
der neuen Mitte der Wähler löst bundesweit eine Diskussion
um die Unterscheidbarkeit von Parteien aus. Was aber passiert
am Rande? Wir nehmen den Rand einfach mit, mit großer
Geste vereinnahmt Schaaf gleich den Podiumsraum und sieht im Übrigen
wenig Sinn darin, alles zu dramatisieren. Da macht er doch lieber
Stadtpolitik und das ist für Schaaf vor allem die Sanierung
des Haushalts, die Schaffung von mehr Industriearbeitsplätzen
und die Verbesserung des Images der Stadt.
Das unterscheidet sich - es ist im Bund nicht anders - nicht grundsätzlich
von Positionen der CDU, die sowohl in Cottbus als auch im Land
(dort bis spätestens 2009) den Sozialdemokraten Paroli bieten
will. Mindestens 25 Prozent bei der nächsten Landtagswahl,
das ist das erklärte Wunschziel von Landesparteivize Michael
Schierack, der von Streit in der Brandenburger CDU nicht spricht,
stattdessen ein sachliches neues Miteinander unter der neuen Spitze
beschwört. Es sind noch ein paar Personalfragen zu
klären und dann denken wir nach vorn!
Dass sein Favorit für den Landesvorsitz nicht an die Spitze
gewählt wurde, mache allerdings schwieriger, von der SPD
unterscheidbar zu sein. Zu sehr ist seiner Meinung nach Junghanns
der Koalition verpflichtet.
An eine solche Koalition der Kräfte sehen sich auch in Cottbus
beide vorerst noch gebunden. Dennoch räumt Schierack ein,
besonders den Strukturwandel im Rathaus zu beobachten: Da
sind wir sicher kritischer als es die SPD gegenüber ihrem
OB ist! Und: Wäre nicht auch die Zukunft der Wirtschaftsförderung
ein kontrovers zu diskutierendes Thema? Solange es zwei
Kommunalverwaltungen gibt, kann es keine gemeinsame Wirtschaftsförderung
geben, bremst Schaaf die im Wahlkampf geweckten Hoffnungen
auf mehr institutionelle Partnerschaft mit dem Landkreis. Schierack
widerspricht nicht.
Dass es jetzt einen neue Geschäftsführung bei der Entwick-lungsgesellschaft
geben soll, ist auch parteiübergreifender Konsens: Wir
waren einbezogen in die Entscheidung, räumt Schierack
ein und will die Rücksetzung von Parteifreund Hartmut Zwania
in die zweite Reihe nicht überbewertet wissen. Schließlich
sei mit Frank Prätzel auch ein SPD-Mann in der Kritik.
Wird es nur noch Entscheidungen mit ausgeglichener SPD-CDU-Waage
geben? Es müsse mehrsprachige Kompetenz an die Spitze der
EGC, sagt Schaaf und ob das ein oder zwei Leute sein sollen, werde
noch entschieden.
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Noch etwas
zugeknöpft, wenn es um eindeutige Parteipositionierungen geht
- CDU-Cottbus-Chef Michael Schierack (li.) und Werner Schaaf, sein
Gegenüber von der SPD Foto: BeWe |