Untersuchungsausschuss soll Licht in
Stadtwerke-Verträge bringen
Ausschuss-Bildung musste vertagt werden / Bürgermeister und Fraktionen
würdigten Verdienste des ehemaligen Stadtwerkechefs Ulrich Schmidt

Spremberg (ha). Eine schnelle Klärung wolle man erreichen, um Schaden von der Stadt und den Stadtwerken abzuwenden, hieß es unisono in der Debatte der außerordentlichen Stadtverordnetenver- sammlung am Mittwoch. Doch der Ablauf zeigte ein anderes Bild. So wird es noch einige Zeit dauern, bis der von Birgit Wöllert (Linke.PDS) beantragte Untersuchungsausschuss zu arbeiten beginnen kann. Er soll Licht in die näheren Umstände bringen. Dazu zählt zum Beispiel, warum Unterlagen, die in Verbindung mit der Ergänzung des Anstellungsvertrages für den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Schmidt stehen, nicht allen Seiten vorlagen und vorliegen. Insbesondere geht es um einen Empfehlungsbrief der Göken, Pollack und Partner Treuhandgesellschaft mbH, in dem die Anstellungsergänzung formuliert sein soll. Er soll Ursprung des Formfehlers sein, so die Darstellung von Andreas Lemke. Er zeigte das Original bei seinen Ausführungen den Stadtverordneten. Ein Versuch, den Untersuchungsausschuss mit je einem Vertreter jeder Fraktion zu bilden, scheiterte am Vorschlag der SPD/FDP - Frank Würtz schlug Andreas Lemke vor, was auf heftige Kritik stieß. Jetzt soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein neuer Anlauf erfolgen. Die Stadtverordneten beschlossen vorsorglich, nur noch namentliche Vorschläge zu akzeptieren von Mitgliedern, die keine Aufsichtsratsmitglieder der Städtischen Werke sind oder waren.
Derjenige, der eigentlich von der gesamten Diskussion in erster Linie betroffen ist, Ulrich Schmidt, war während der gesamten Stadtverordnetenversammlung nicht anwesend, er wurde auch nicht eingeladen. Während der öffentlichen Debatte würdigte Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze ausdrücklich die Verdienste des langjährigen Lenkers der wichtigen Versorgungseinrichtung. Auch die 63 Mitarbeiter leisteten eine gute Arbeit. Andere Fraktionen schlossen sich der Aussage an. „Unsere Fraktion und ich unterstellen niemandem böswillige Absichten, doch die Aktenlage ist eindeutig“, so Birgit Wöllert.
Eine Klärung wird wohl erst vor Gericht zu erzielen sein. Ob das jedoch die kostengünstigste Variante für die Stadt wird, bleibt abzuwarten. Denn wird der Vertrag unwirksam wäre, wäre Ulrich Schmidt immer noch Stadtwerke-Chef. Eine günstigere, unbürokratische Regelung war jedoch in diesem Kreis nicht zu finden.