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Cottbus
(bw). Anfang September dieses Jahres übernahm Maren
Dieckmann das Cottbuser Sozialamt. Derzeit werden Zuständigkeiten
und Kompetenzen gesetzlich neu geregelt. Über zum 1. Januar
anstehende Veränderungen sprach die GRÜNE Heimatzeitung
mit der Amtsleiterin.
• Zum 1. Januar ergeben sich für Ihr Amt neue Aufgabenstellungen.
Worum geht es da genau und was bedeutet das für den Hilfesuchenden
bzw. Leistungsbezieher?
M. Dieckmann: Um es gleich vorweg zu sagen; für den
Bürger, der einer Hilfeleistung bedarf, ändert sich
nichts! Hingegen ist unser Amt aber ab 1. Januar 2007 in der Sach-
und Finanzverantwortung für alle Leistungen bei den Eingliederungshilfen,
Leistungen zur Pflege, ambulant, stationär und teilstationär,
und Leistungen der Blindenhilfe nach SGB XII. Ausnahme: Für
die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
ist dann das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig.
• Das Sozialamt ist also weiterhin Ansprechpartner für
behinderte, pflegebedürftige und blinde Menschen?
M. Dieckmann.: Genau! Mit der kommenden Änderung sind
wir jetzt aber auch neben den Einzelfallhilfen für die
bisher durch das Landesamt für Soziales und Versorgung
wahrgenommenen Aufgaben zuständig, Landesaufgaben
müssen zukünftig von den Kommunen geleistet werden.
Dadurch können wir aber direkten Einfluss auf Kostensatzverhandlungen,
Leistungsvereinbarungen und Vereinbarungen der Qualitätssicherung
im teilstationären und stationären Bereich nehmen.
• Da sind doch aber Abstimmungen mit anderen Gebietskörperschaften
in Brandenburg notwendig, um Kosten- sätze und Pflegeleistungen
miteinander vergleichen zu können?
M. Dieckmann: Deshalb hat sich die Stadt Cottbus
mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch
einer zentralen Serviceeinheit angeschlossen, die Einheitlichkeit
und Wirtschaftlichkeit sichern wird. Der Landkreis Spree-Neiße
hat im öffentlich-rechtlichen Aufgabenverhältnis dabei
einzelne Aufgaben als Mandatsträger übernommen.
Damit wird das Verhandeln mit den Partnern auch für uns einfacher.
• Kann man denn zu den damit verbundenen Mehrausgaben
schon etwas sagen?
M. Dieckmann: Für 2007 erhält die Stadt 11,9
Millionen Euro als Schlüsselzuweisung vom Land. Alle darüber
hinausgehenden Ausgaben sind aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.
• Frau Dieckmann, wir danken Ihnen für das Gespräch!
Die Fragen stellte Bernd Weinreich
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