Baustelle OB-Wahl
Parteien raufen sich in der Virchowstraße

Cottbus (GHZ). Eine Interessengemeinschaft, der Beigeordneter Holger Kelch angehört (CDU), hat von der GWC ein Haus erworben, um Wohnungen zur eigenen Nutzung auszubauen. Ein RBB-Beitrag stellte die Höhe des Kaufpreises in Frage.
Daraufhin gab es Reaktionen der Parteien:
SPD: Um den Vorgang inhaltlich bewerten zu können, wird die Fraktion der SPD vom UB-Vorstand beauftragt, in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung (Finanzausschuss, Hauptausschuss, Stadtverordnetenvertretung) öffentlich Fragen zu stellen und von der Verwaltung und der GWC Antworten einzufordern.
1. Ist der komplette Verkaufsvorgang durch Gremienbeschlüsse gedeckt?
2. Ist die Reduzierung des Kaufpreises von ca. 170.000 Euro auf ca. 95.000 Euro eine übliche Größenordnung?
3. Hätte zum niedrigeren Kaufpreis eine Neuausschreibung erfolgen müssen?
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den amtierenden Oberbürgermeister-Vertreter Holger Kelch auf, die Hintergründe um den Erwerb des Grundstückes sofort und vorbehaltlos aufzuklären. Es wurden in der Öffentlichkeit Fragen zum Veräußerungsverfahren und zu den finanziellen Konditionen aufgeworfen, die schnellstmöglich einer öffentlichen Antwort bedürfen, erklärt Petra Weißflog, Sprecherin der bündnisgrünen Kreisverbandes. Angesichts des bevorstehenden OB-Wahlkampfes erhalte die Angelegenheit besondere Brisanz
CDU: Der Bericht unterstellt und zielt darauf ab, dass der zur Zeit amtierende Oberbürgermeister Holger Kelch in unredlicher Art und Weise eine Wohnung in einer Eigentümer- gemeinschaft erworben haben soll. Tatsache ist, dass der Ankauf des Mehrfamilienhauses korrekt und eindeutig nachvollziehbar von der Gebäudewirtschaft vollzogen wurde. Alle Gremienentscheidungen lagen außerhalb der Entscheidungskompetenz von Herrn Kelch. Der Verkauf des Hauses geht auf eine Initiative des Ministeriums Brandenburg zurück, die jungen Familien ermöglichen will, Wohneigentum zu schaffen. Minister Szymanski hat dem Projekt "Virchowstraße 7" einen Preis verliehen. Der CDU ist bekannt, dass die RBB-Berichterstattung von der Cottbuser SPD, deren Unterbezirksvorsitzender Herr Frank Szymanski ist, angeregt wurde. Ziel dieser Kampagne - die Beschädigung eines möglichen parteiübergreifenden Kandidaten für die Cottbuser Oberbürgermeisterwahl.
Der Vorstand der Linkspartei.PDS setzt nach wie vor alles daran, ein parteiübergreifendes "Bündnis für Cottbus" zu befördern. Es muss möglich sein, Sachfragen in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu m Wohle der Stadt zu agieren. Wir bedauern das parteipolitische Taktieren der SPD.
Die FDP distanziert sich von solcherlei parteipolitischen Grabenkämpfen im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl. Wir sind nach wie vor an der Diskussion von Sachthemen zur Bewältigung der desolaten wirtschaftlichen Lage der Stadt Cottbus interessiert. Dieser in die Öffentlichkeit gezerrte Vorgang fördert nur die Politikverdrossenheit des Bürgers.