CDU setzt Einfluss aufs Spiel
„OB-Nähe“ soll Abwahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zur Folge haben / Jörg Schnapke: „Kritische Fragen müssen normal bleiben“

Cottbus (h). Öffentliche Kritik an der Effizienz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft EGC führt die Stadt-CDU ins Feld als Grund für die Abwahl von Jörg Schnapke aus Parlamentspositionen. Insbesondere die Rolle des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, die er ohne Fehl und Tadel noch bekleidet, soll Schnapke abgeben, ohne dass die CDU die Chance hätte, sie durch ein anderes Parteimitglied zu besetzen. Das Erstaunen über diesen leichtfertigen Einflussverlust in der Stadtpolitik klärte Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik auf: Nicht die Kritik an der EGC, sondern die „Nähe zur OB“ sei Grund für den Abberufungsantrag, ließ sie öffentlich verkünden.
Eingeweihte vermuten, dass die CDU und auch andere Parteien offenbar unter wirtschaftlichem und politischem Druck von außerhalb des Parlaments stehen. Auch die PDS-Linken wollen unter ähnlichen Umständen einen ihrer vordersten Leute ausschalten: Roland Schöpe, Vorsitzender des Bauausschusses, soll abberufen werden. Auch er hält wenig vom Kesseltreiben gegen die erfolgreiche OB, die vor ihrer Wahl „mafiöse Strukturen“ in Cottbus gebrandmarkt hatte.
Im Hauptausschuss lehnte es die Oberbürgermeisterin ab, den Abwahlantrag für die Stadtver-ordnetensitzung zu unterschreiben. Da es indirekt um ihre Person gehe, könne sie das nicht tun, erklärte sie auf heftigen Protest von Dr. Wolfgang Bialas, einen der Abwahl-Vorreiter. Hingegen wandten sich Stadtverordnetenvorsteher Michael Wonneberger und andere CDU-Fraktionäre warnend gegen das Ränkespiel: Es schade der CDU und dem demokratischen Image nachhaltig.
Jörg Schnapke steht zur Kritik der Arbeit der EGC. „Kritische Fragen müssen normal bleiben im Alltagsgeschäft, sonst haben wir Stillstand“, sagt er. Die EGC habe zwar Erfolge, aber bei zu hohem Aufwand. „Zwei Geschäftsführer und ein Prokurist gehören da nicht hin, die Gehälter würden bei einem privaten Unternehmen keiner Betriebsprüfung standhalten.“
Die CDU wird nunmehr die Personalangelegenheit als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch einbringen.