Für Stillstand entschieden
Stadtverordnete beantragen mehrheitlich OB-Abwahl / Bedenken in allen Fraktionen / Rätzel bleibt konstruktiv: Entwicklungspotentiale definieren

Cottbus (h). 34 von 50 Abgeordneten haben einen Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin per Bürgerentscheid gestützt. Das gab die amtierende Stadtverordnetenvorsteherin Karin Kühl (Linke.PDS) zu Beginn der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch bekannt. Zu einem entsprechenden Bürger-Verfahren müssten sich die Abgeordneten in gleicher Stärke nach vierwöchiger „Friedenspflicht“ entscheiden.
Die Oberbürgermeisterin, die an diesem Tage Geburtstag hatte, gab sich gefasst: „Wenn man gewählt ist, muss man mit solchen Rechtfertigungs-Aktionen zurechtkommen.“ Die tatsächliche Gegnerschaft reduziere sich auf zehn Abgeordnete, die ihre „Argumente durchgepeitscht“ hätten. Die OB hält das Verfahren für ausgesprochen stadtschädlich. So sehen es auch Abgeordnete in allen Fraktionen. Landwirt Hans Pschuskel (CDU) fürchtet Stillstand in der Stadtentwicklung, wenn Personalquerelen im Vordergrund bleiben. Auch Roland Schöpe, Linke.PDS, hat seine Mitfraktionäre gewarnt vor Unüberlegtheit. Man müsse im Jubiläumsjahr konzentriert an die Sachaufgaben gehen.
In der Tat erwartet die Landespolitik von der Stadt klar definierte Entwicklungspotentiale, damit nach neuer Landesstruktur Fördervorentscheidungen beeinflusst werden können. Darauf wies die Oberbürgermeisterin in ihrem Bericht schwerpunktmäßig hin.
Die Großprojekte „liegen im Plan“, sagte sie. Das Bad-Grundstück ist an den Investor übergeben, der Abriss alter Bauwerke habe begonnen. Gegen die Ingenieur-Initiative, die „mit falschen Informationen“ gegen die Schließung der Halle im Bildungszentrum vorgegangen war und 12 Millionen Fördermittel verhindert habe, werde Strafanzeige erwägt. Der Investor des Blechen-Carrees hat in dieser Woche alle Bauantragsunterlagen eingereicht. Auch die Zeichen für den Kinoneubau stünden gut.