Ost-Rat statt Ost-Minister
Für Dr. Andreas Trunschke heißt die Linkspartei noch immer PDS

PCottbus (gg) Für die PDS (Linkspartei gehört nicht zu seinem Vokabular) will er in den Bundestag, einen „persönlichen“ Kanzlerkandidaten hat er nicht und einen Minister für Ostangelegenheiten hält er für entbehrlich. Trunschke, der „eine gute Opposition in der Demokratie ganz wichtig“ findet und daher über rot-rot-grüne Regierungskoalitionen gar nicht erst nachdenkt, kann sich einen Ost-Rat vorstellen. „Da gehören dann viele rein: Minister, Abgeordnete, Parteien, die Wirtschaft, aber auch Sozialhilfeempfänger, Verbände und Jugendvertreter“, überlegt er laut. Teilhabe an Entscheidungen ist aber nicht nur ganz oben sondern zuerst ganz unten in den Kommunen zu organisieren, damit wieder Lust auf Politik entsteht, sagt er und spricht dabei als einer der Initiatoren für die berühmten Bierdeckel in Cottbuser Kneipen, die Auskunft über Soll und Haben der Stadt gaben. Eine weitere Auflage ist gerade ausgeliefert.
Daß seine Partei einen Mindestlohn von 1 400 Euro für alle in das Wahlprogramm schreibt, hält er keineswegs für plumpen Stimmenfang: „Auch wenn wir damit nicht durchkommen, ist doch das parlamentarische Diskutieren über Für und Wider bitter nötig!“ Und: Ausfinanziert sei ohnehin keines der vorliegenden Wahlprogramme.
Wenn die PDS noch kürzlich zu Montagsdemos mit Plakaten „Hartz IV muß weg!“ die Stimmung anheizte, will Trunschke das in diesem Wahlkampf lieber relativieren: „So einfach geht das nicht, aber Änderungen sind nötig!“, sagt er besonnen.
Polemisch wird Trunschke nur, wenn er über Gehälter der Aldi-Chefs ins Reden kommt. Niemand könne solche Einkünfte noch mit Leistung erklären. Schnell rechnet er vor, daß nur ein Wochenverdienst zur Sanierung Brandenburger Kassen reichen würde. „In den Landtagen läßt sich Politik angesichts leerer Kassen kaum noch gestalten“, sagt er und weint auch deshalb seiner knappen Niederlage bei der Landtagswahl keine Träne nach.
Dabei seien dringend Investitionen in Bildung und Forschung nötig - hier ist er bei seinen Spezialthemen angekommen, zu denen auch Kultur gehört. Die aber wird in den nächsten Wochen eher in den Hintergrund gedrängt werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft ist wichtiger. Trunschke setzt auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen, auf Sonderkredite für Kleinunternehmen und Gründer. Und obgleich Beamte nicht sein Thema sind: auf mehr staatliches Engagement in den Ostregionen, wo die Wirtschaft allein den Aufschwung nicht schaffen kann.