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Cottbus
(h). Schwierige Entscheidungen und einige mentale Turbulenzen
prägten die letzte Stadtverordnetentagung des ausklingenden
Jahres. Oberbürgermeisterin Karin Rätzel hatte die Abgeordneten
zu mehr Bürgernähe ermahnt und aufgefordert, im Jubiläumsjahr
der Stadt stärker motivierend in Erscheinung zu treten; von
der allenthalben spürbaren Begeisterung sei „hier im
Saal der Stadtverordneten leider wenig zu bemerken.“ Es gab
starken Protest aus allen Fraktionen.
Das Hohe Haus fand dann schnell zurück zur Sachlichkeit und
traf wichtige Entscheidung. Die Abgeordneten erteilten der Oberbürgermeisterin
für das Haushaltjahr 2004 Entlastung.
Zur notwendigen Erhöhung der Müllgebühren dikutierten
die Abgeordneten lange und fanden schließlich zu einem riskanten
Kompromiss. Die per Landesgesetz auferlegten Lasten wolle man
nicht durchreichen, nur die selbst kalkulierten Kostenerhöhungen.
Somit steigen die Müllgebühren 2006 um 12 Prozent statt
um 25, wie eigentlich notwendig. Die Kosten könnten so ab
2007 in verschärfter Form anfallen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil stimmten die Abeordneten
mit großer Mehrheit dem Verkauf eines 13 000-Quadratmeter-Grundstücks
zum Vorzugspreis an die Gepro Bau mbH zu. Damit ist der Weg für
den Bau des Blechen-Carrés frei. Er soll im Sommer 2006
beginnen. Damit konnte OB Karin Rätzel ihr Wahlwort durchsetzen,
dass ein innenstadtverträgliches Einkaufszentrum mit integrierter
Backsteinschule entstehen soll.
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