Pistole auf der Brust statt im Tank
Verband der Tankstellenbetreiber drängt auf Steuerentlastung bei Sprit im Grenzgebiet /
IHK: Unkomplizierter wäre Rücknahme der Ökosteuer

Cottbus (gg). Cottbus hat elf Tankstellen. „Noch“, sagt Hans-Günter Herbst, selbst einer der Betreiber und Vorstandsmitglied des Verbandes der Tankstellen- und Garagenbetreiber Brandenburgs mit 380 Tankstellen und 1300 Beschäftigten, die dazu gehören. „Gut die Hälfte könnte dem Preisgefälle zwischen Deutschland und Polen zum Opfer fallen“, mutmaßt Herbst, wenn nicht bald etwas passiert. In Forst hat die Aral-Tankstelle als erste die Zapfsäulen zu gemacht - die nächsten Nachbarn sind gefährdet. Ohnehin machen deutsche Tankstellenpächter nur noch 1 Cent Gewinn an jedem Liter - 5 bis 6 Cent bleiben für die Mineralölkonzerne. Das ist halb soviel wie die „Global Player“ im steuerlich begünstigten Polen einnehmen können und ein Grund dafür, warum die Preise zur Grenze hin steigen, erklärt Herbst.
Ein Interesse an steuerentlastenden Modellen hat deshalb kein Konzern, sondern höchstens die Politik. „Die hat sich allerdings mit dem Problem noch nicht genügend beschäftigt“, sagt Hans-Dieter Harnath, bei der IHK zuständig für die Standortpolitik im Handel. Über die Bundestagsabgeordneten bis hin zur Landesregierung sollen deshalb die Kräfte jetzt mobilisiert werden für das so genannte Stiftungsmodell. Von jedem Liter Benzin, der in Deutschland verkauft wird, geht ein Cent der Mineralölsteuer nicht ins Staatssäckel, sondern in die Stiftung, aus der die Steuerentlastung an die Bürger der Grenzregion weitergereicht wird. Per Scheckkarte mit Meldeadresse wird der Vorteil direkt an der Tankkasse weitergereicht. „Circa 6 Cent weniger würden die Kunden im 50-Kilometer-Raum zahlen“, so Herbst. Das funktioniert in Italien bereits seit einigen Jahren. Und es könnte sich auch für die Regierung rechnen: Steuerausfälle durch Tanktourismus von
3 Milliarden Euro pro Jahr könnten kompensiert werden.
Bedenken hat Hans-Dieter Harnath wegen des hohen bürokratischen Aufwandes: „Besser wäre es und vor allem nicht EU-zustimmungspflichtig, man würde die Ökosteuer reduzieren!“ Das Wie muss noch diskutiert werden - die Betroffenen entlang der deutschen Grenze bis Bayern drängen auf schnelle Entschlüsse. Vor 2007 allerdings wird eine Regelung nicht in Kraft treten können.
„Solange können die meisten nicht warten“, befürchtet Hans-Günter Herbst. Das Beispiel aus Passau, bei dem Tankstellenbetreiber die Grenzübergänge aus Protest versperrten, hat er genau beobachtet: „Vielleicht bleibt uns am Ende nichts als solche Proteste“, sinniert er.