Cottbus (h). „Das gegen Ihren Mandanten eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung eingestellt“, heißt es in einem Schreiben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin vom13.12.2004. Zugestellt wurde es dem Anwalt, an den es gerichtet ist, erst in diesem Jahr; den Betroffenen erreichte die Nachricht fast einen Monat später: Joachim Käks, langjähriger Geschäftsführer der GWC, Schatzmeister der Cottbuser CDU und seinerzeit als Kleinschmidt-Nachfolger im OB-Amt im Gespräch.
Anonyme Anzeigen, kampagneartige Zeitungsartikel und schließlich auch zwei Strafanträge aus dem GWC-Aufsichtsrat warfen ihn und den kaufmännischen Geschäftsführer Günter Thiessat aus allen Positionen. Schwerste Korruptionsvorwürfe kursierten, beschädigten nicht nur das Ansehen der geschaßt GWC-Manager, sondern bundesweit das der Stadt Cottbus und mehrerer Unternehmen vor allem der Baubranche.
Acht Aktenbände sind, fragwürdigen Fingerzeigen und sich überschlagenden Spekulationen folgend, zusammengetragen worden. Jedem einzelnen Verdachtsmoment ist akribisch nachgegangen worden. Die 26 Seiten Wortlaut der Verfügung vom 13.12.04 (liegen der Redaktion vor) lesen sich wie die Erfolgsstory einer florierenden Wirtschaftregion. Über Rahmenverträge, beschränkte oder erweiterte Ausschreibungen, untadelige Abgerechnungen nach HOAI, korrekt abgearbeitete Aufträge, solide Preise, gute Gewinne und bezahlte Arbeit für viele wird da geschrieben. Außenstehenden war soviel Erfolg verdächtig. Das reichte für Denunziation und eine Medienkampagne, die beiläufig geeignet erschien, „Graue Eminenzen“ kaltzustellen.
Staatsanwaltliche Recherchen stützten sich auf ein Gutachten der Wirtschaftprüfer Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG, das „Verdachtsmonente weitgehend erhärtet.“ Vorgänge von 1990 bis 2001 waren durchleuchtet worden. Es gab Einzelfälle, bei denen nicht rechtzeitig - wie per Geschäftsordnung vorgeschrieben - Aufsichtsratsbeschlüsse eingeholt oder Informationen an den Aufsichtsrat gegeben wurden. In zehn Jahren bei tausenden Vorgängen im Volumen von einer Milliarde DM - einige Fälle!
Keinen ließen Schwerpunktstaatsanwälte und Landekriminalamt Eberswalde ungeprüft, zahlreiche Durchsuchungen in Firmen und Wohnungen wirbelten hinein bis in intimste Regionen. Vernehmungen, Zeugenanhörungen, Festplatten- und Kritzelzettelprüfungen bis in den letzten Winkel. Ergebnis nach fünf Jahren: Keine Anhaltspunkte für Betrug, Untreue, Vorteilsnahme und all die hundertfach öffentlich wiederholten Vorverurteilungen.
Falls ihm Vermögensschaden für mehr als 25 Euro entstanden sei, könne er Entschädigung fordern, wird Käks mitgeteilt. Hochachtungsvoll. Heidenreich, Staatsanwalt.
Ähnlich lautende Schreiben sind auch an die Mitbeschuldigten Jürgen Kothe, vormals IHK-Präsident, und Unternehmer Region ergangen.