Wird Brandenburg zweigeteilt?
2009 kommt wahrscheinlich zweite Kreisreform / PDS bereitet Leitbild vor

Region (tr). Recht still ist es geworden um eine mögliche gemeinsame Region Spree/Neiße-Cottbus. Ein Grund ist das mangelnde Interesse seitens des Innenministeriums. Derzeit läuft eine Diskussion zur künftigen zentralörtlichen Gliederung. Es wird vermutet, dass nach der Landtagswahl 2009 eine zweite Kreisgebietsreform durchgeführt werden soll. Torsten RICHTER sprach zu diesem Thema mit Christian Otto, PDS-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Forst/Guben/ Peitz.
• Herr Otto, warum blockiert die Landesregierung eine gemeinsame Region zwischen Spree-Neiße und Cottbus?
C. OTTO: Ich denke, dass sich das Land ganz andere Gebilde wünschen könnte. Allerdings hätte ein Modellprojekt zwischen diesen beiden Lausitzer Gebietskörperschaften durchaus eine Vorbildfunktion. So würde es beispielsweise ein positives Signal für Investoren setzen. Immerhin soll in verschiedenen Ämtern zwischen Stadt- und Landkreis die Zusammenarbeit ausgebaut werden.
• Welche Hauptgründe sehen Sie für eine mögliche zweite Kreisreform?
C. OTTO: An erster Stelle steht eigentlich der Personalabbau. Allerdings kann bislang überhaupt nicht gesagt werden, wieviele Stellen wegfallen würden. Vielleicht betrifft es sogar 50 Prozent der Stellen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die negative demografische Entwicklung. Ich glaube allerdings nicht, das die großen Probleme des Landes nur mit Strukturreformen gelöst werden können.
• Was würde eine zweite Kreisgebietsreform für Südbrandenburg bedeuten?
C. OTTO: Das kann man jetzt noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Sicherlich würden Cottbus und Spree-Neiße zusammengehen. Vielleicht kommt auch der Oberspreewald-Lausitz-Kreis hinzu. Allerdings sind auch grenzgebundene Fusionen nicht ausgeschlossen. Das heißt, das Landkreise an der polnischen Grenze fusionieren. Denkbar ist auch eine Extremvariante. Danach käme es in Brandenburg zu einer Aufteilung in einen südlichen und in einen nördlichen Teil.
• Werden die Bürger in diesen Prozess einbezogen?
C. OTTO: Dieses sensible Thema ist kaum „von oben“ anzuschieben. So war es bei der ersten Kreisreform. Die neuen Strukturen müssen sich quasi aus der Basis entwickeln. Der Bürgerwille darf keineswegs unberücksichtigt bleiben.
• Geht Ihre Partei mit gutem Beispiel voran?
C. OTTO: Die PDS erarbeitet zur Zeit ein Leitbild für Brandenburg. Wir streben ein Land der Regionen an. Es kann nicht sein, dass Brandenburg nur über Mittelzentren und Wachstumskerne definiert wird. Außerdem fordert die PDS, dass die ILB zur Mittelstandsbank umgestaltet wird. Außerdem soll es eine höhere Eigenkapitalstärke für Klein- und Mittelständige Unternehmen (KMU) geben. Das Leitbild wird voraussichtlich 2006 vorgestellt.
• Gibt es in der PDS auch Fusionsgedanken?
C. OTTO: Der Stadtverband Cottbus und der Kreisverband werden wahrscheinlich Ende 2006/Anfang 2007 fusionieren. Es gibt dafür bereits entsprechende Arbeitsgruppen.
• Vielen Dank für das Gespräch