„Hallo,
da ist doch etwas..., kürzlich gab es doch Wahlscheine“,
beschreibt Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments
in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), erstaunte
Bürgerreaktionen zur bevorstehenden Europawahl. „Dabei
ist die Resonanz schwierig“, gibt Glante freimütig zu.
Enweder wollen die Menschen in Ruhe gelassen werden oder sie lassen
sich vieles erklären. Großen Erklärungsbedarf scheint
es insbesondere zur EU-Osterweiterung zu geben. „Denn die Angst
der Deutschen setzt sich aus Uninformiertheit und Vorurteilen zusammen“.
Glante bemängelt, daß mit typisch deutscher Mentalität
stets nur über die Risiken, kaum aber über Chancen geredet
werde. Chancen gäbe es auch durchaus in der Lausitz. So verfügt
die Region über eine „Kernkompetenz im Kraftwerksbau“.
Viele osteuropäische Staaten haben da einen enormen Nachholebedarf.
Dort könnten die Lausitzer Fuß fassen. Zudem sind beispielsweise
in Polen und Tschechien die Chancen nach den Beitritten noch größer
geworden, da auch dort jetzt gleiche Europaregeln gelten. Zudem
kämpfte Norbert Glante als „kleines Rädchen im großen
EU-Getriebe“ schon seit Jahren gegen die Illusion, daß
„nach dem 1. Mai tausende Polen zur Arbeit nach Brandenburg
kommen würden“. Denn es käme „wohl kaum ein
Pole aus einer strukturschwachen Region in eine andere strukturschwache
Region zum Arbeiten“.
Europäische Politik wird auch für Brandenburg selbst immer
bedeutsamer. Deshalb muß sie Chefsache werden, angegliedert
an die Staatskanzlei, meint er: „Kein Ministerium kann mehr
ohne EU-Mittel agieren“. Er pflegt einen engen Kontakt zur
brandenburgischen Landesvertretung in Brüssel. Jedoch könnte
das Verhältnis zur Landesregierung besser sein. Da hätte
es schon einen Bruch zwischen Schelter und seiner Nachfolgerin Richstein
gegeben, muß er einräumen. Das ist gefährlich angesichts
der Brisanz in der Ziel-1-Förderungs-Diskussion. Für Brandenburg
ist diese noch bis Ende 2006 gesichert. Ab 2007 soll Brandenburg
nur noch für Uckermark und Prignitz den Höchstfördersatz
erhalten, für die Lausitz hingegen nicht. Sonderregelungen
für Industrieansiedlungen wurden diese Woche in Schwarzheide
mit EU-Wettbewerbskommissar Monti beredet. Norbert Glante hat dabei
ein lachendes und ein weinendes Auge: „Wenn wir für lange
Zeit Höchstfördergebiet bleiben wollen, würde das
ja heißen, auf ewig strukturschwach zu sein“. Wird Glante
am 13. Juni wiedergewählt, gibt es gleich nach der Wahl erneute
Diskussionen zu dieser Problematik, verspricht der gebürtige
Randpotsdamer. |
„Brandenburger Probleme lassen sich zuweilen mit Partnern aus
ähnlichen Regionen im Ausland besser lösen als mit deutschen
Abgeordneten. „Für die Lausitz zum Beispiel knüpfe
ich Kontakte zur Kohle- und Stahlregion in Großbritannien“,
erklärte Norbert Glante, brandenburgischer Europaabgeordneter
und Ex-Landrat |
