Cottbus
(h.) Cottbus befindet sich in "haushaltloser" Lage - Verwaltung
und Abgeordnete sind bestrebt, einen "genehmigungsfähigen"
Haushalt zu Papier zu bringen und zu beschließen. Bürgermeister
Schwarz, für das Ressort Finanzen zuständig, sagt: Selbst
wenn das formell gelänge, würde die Stadt kein Problem
lösen. Im Gegenteil: Seit Jahren seien zwar Auflagen erfüllt
und Haushaltsicherungskonzepte verfaßt, nie aber konsequent
durchgesetzt worden. Die heutige Lage habe sich über Jahre
aufgebaut. Inzwischen arbeiten nicht nur alle Stadtunternehmen defizitär,
sondern es gebe auch keinen ernsthaften Sparversuch inb den Ämtern.
"Wir stehen vor einem Strukturdefizit (Differenz zwischen geplanten
Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2004) von 45,3 Millionen Euro, aber
die Ämter treten mit steigenden Bedarfsanmeldungen auf. Die
hoch verschuldete Stadt zahlt bereits jetzt für ihre Kredite
5,7 Millionen Euro Zinsen pro Jahr; 2010 werden es 11,2 Millionen
sein.
Schwarz fordert statt ständiger personeller Attacken "solidarisches
Verhalten im Rathaus - im Interesse der Stadt und ihrer Bürger."
Es gibt einen großen Berg rückständiger Probleme
aufzuarbeiten: EGC, Kino, Bad-Konzept, Investitionstätigkeit,
Wirtschaftförderung sind nur Stichworte. Vor allem müsse
Beschlossenes getan werden. Im Personalabbau herrsche Stillstand,
weil es noch nicht einmal eine Aufgabenanalyse für die Rathausbeschäftigten
gibt. Ohne die läßt sich nicht über einen Hausvertrag
reden. Aber alle wissen, daß zehn Prozent Senkung der Arbeitszeit
schon 5 Millionen Euro Erlös brächten. Selbst die würden
aber nicht rückläufige Schlüsselzuweiseungen (Geld,
das die Stadt vom Land zugeteilt bekommt) auffangen. Allein seit
2002 bis 2004 sind sie um gut 8 Millionen Euro gekürzt worden.
Die Lage gebiete, so Schwarz, über alles nachzudenken und intern
vieles auszusprechen. Es mache keinen Sinn, "eventuelle Sparmöglichkeiten"
in ein Haushaltsicherungskonzept zu schreiben, das dann nicht machbar
ist. Soll das Ziel, mit weniger Geld und mehr Effizienz das Niveau
zu halten, fortgelten, müsse durch Privatisierungen und mit
viel Ehrenamt reagiert werden. Schnell, sonst drohen der Stadt Zwangsmaßnahmen.
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Gebürtiger Bayer, aber ausgeprägter
Preußen-Fan (siehe Karte im Hintergrund): Bürgermeister
Ferdinand Schwarz fordert Solidarität der Sache wegen Foto:
Hnr. |
