Cottbus
(gg). Nicht zum ersten mal, dafür zu einem besonders spannenden
Zeitpunkt erneuerte gestern die Industrie- und Handelskammer Cottbus
ihre Forderungen an die Politik für bessere wirtschaftliche
Rahmenbedingungen zwischen Dahme und Elbe.
Hintergrund
Der Wahlkampf
der Parteien läßt die Richtung nach der Landtagswahl
für Unternehmern weitgehend offen: Bürokratieabbau, Personalverschlankung
in den Ministerien und kluge Förderpolitik sind die Eckpunkte
des Forderungskataloges. Wer Zuwendungen verspreche, müsse
auch sagen, wo er einsparen will, so die Kammer. „Auch wir
werden bei knapperen Kassen künftig genauer hinschauen, wenn
wir neue Firmenideen zur Förderung empfehlen“, unterlegt
Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Linstedt den strikteren,
dafür effizienteren Kammerkurs, den er so oder ähnlich
auch von einer neuen Regierung erwartet und weiter: “ Fünf
Jahre nach der letzten Wahl sind noch immer nicht die Koalitionsvereinbarungen
eingelöst - Investitionen gehen im Gegenteil immer weiter zurück!“
Privates Kapital könnte kommunale Aufgaben finanzieren helfen,
so die Idee der IHK, z.B. bei Bädern, Schulsanierungen, im
Krankenhauswesen oder im Abfallbereich. Anders als seine sächsische
Kammerkollegen sogar hält die IHK Cottbus die neuen Bedigungen
unter „Hartz IV“ für geeignet, zusätzliche Aufgabe
im sozialen und kulturellen Bereich abzudecken. Ulrich Fey unmißverständlich:
“Wichtigstes Projekt der nächsten Legislatur ist aber
der schnelle Ausbau des Berlin-Brandenburg-International Airports
in Schönefeld!“ |
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