Cottbus
(tr). Die Stadt-PDS macht sich für die Verabschiedung des Haushaltes
noch im Mai stark. „Wir werden dem Haushalt zustimmen, obwohl
sich die Zahlen kaum ändern. Doch muß den Verbänden,
Vereinen und weiteren Institutionen endlich Planungssicherheit gegeben
werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Gundula Schmidt der
GRÜNEN Heimatzeitung. Jedoch sollen die geplanten Anteilsverkäufe
bei den Stadtwerken noch einmal auf den Tisch. Die PDS will statt
dessen ein Netzwerk aus verschiedenen Stadtwerken, beispielsweise
aus Spremberg, Forst oder Guben schaffen. „Das es funktioniert,
beweist die Region Rheinhessen“, so Schmidt. Eine Entscheidung
wird noch vor der Sommerpause erwartet.
Die PDS fordert die Oberbürgermeisterin Karin Rätzel auf,
spätestens im September einen Haushaltsentwurf für 2005
vorzulegen. Darin soll ein teilweiser Bürgerhaushalt verankert
sein. So könnten die Cottbuser Bürger beispielsweise bei
Straßenbaumaßnahmen oder auch bei Aktivitäten im
Programm „Zukunft im Stadtteil“ (ZiS) mitentscheiden dürfen.
Praktisch gibt es zwei Möglichkeiten: entweder über die
Bürgervereine als zusätzlichem Gremium oder über
direktere Bürgerversammlungen.
Doch Gundula Schmidt sieht im Bürgerhaushalt auch Risiken:
„Wir wollen hoffen, daß sich auch viele frustrierte Menschen
daran beteiligen. Die Bürger sollen motiviert werden, sich
wieder an Wahlen zu beteiligen.“ |
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