aus dem Hause Cottbuser General-Anzeiger Verlag GmbH
Genossen in Sparzwängen
PDS im Spagat zwischen sozialistischen Visionen und rauher Wirklichkeit

PolitPianoPolitPiano Nr.78

Moderation dieser Folge: G. GRUBE
Textgestaltung: Torsten RICHTER

Gleich mit einem Skandal begann das 78. PolitPiano: der PDS-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Truntschke berichtete von der Wahl des brandenburgischen Landesmedienrates am Donnerstag, bei dem der SPD-Kandidat und einstige ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer skandalös durchfiel. Er wurde erst in der zweiten Runde gewählt, da es sich 18 Abgeordnete in der Wahlpause „anders überlegten“. Als skandalös dürfte auch die derzeitige Haushaltslage in Bund, Land und Kommunen gelten, mutmaßt die „Graue Eminenz“ der Cottbuser PDS, Gundula Schmidt. Sie habe ihren privaten Haushalt stets gut beherrscht, aber sich mit dem städtischen Pendant „schwer getan“. Doch sind für die Bürger die Zahlen „eigentlich unwichtig“, viel wichtiger sei es, „den Menschen mitzuteilen, was für sie herauskommt“. In Cottbus bemängelt die Stadtverordnete, daß kaum jemand „ein offenes Ohr für den Sport hat“, jedoch sollten die Vereine, die sich in der Jugendarbeit engagieren, Priorität haben. Auch im Landesparlament herrscht, laut Abgeordneten Dr. Truntschke, ein „Allfrontenkrieg“ um die knappen Finanzen. „Argumente sind das Nebensächlichste in der Politik“, erläutert Dr. Trunschke. So brachte beispielsweise vor kurzem die PDS eine gute Idee zur Bildungspolitik ein; der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Stattdessen übernahmen SPD und CDU den Wortlaut, brachten „ihren“ Antrag ein, welcher dann angenommen wurde. Doch wie steht es um die Cottbuser Region im Potsdamer Landtag? „Die PDS war die erste Partei, welche das Modell einer gemeinsamen Region Cottbus/Spree-Neiße nach dem Hannoveraner Vorbild für gut befand“, erzählt der Mathematiker und Physiker Dr. Andreas Truntschke stolz. Jedoch „richten die Zwangseingemeindungen des Landes großen Schaden an“, berichtet die PDS-Stadtverordnete Gundula Schmidt. Und weiter: „es muß endlich menschlich entschieden werden“. Eine weitere bittere Pille für die Cottbuser PDS sind die geplanten Anteilsverkäufe seitens der städtischen Verwaltung. „Obwohl dabei 80 Millionen Euro herauskommen sollen, werden diese in keinster Weise der Stadt zu gute kommen, sondern im riesigen Haushaltsloch verschwinden“, erregt sich Gundula Schmidt. Besonders gefährdet von den Einsparungen sind kulturelle Einrichtungen aller Art. Jedoch ist eine Änderung der Eigentumsform von kulturellen Objekten „nicht unbedingt negativ“, meint der Landtags- abgeordnete Dr. Trunschke. Vielmehr sei Kreativität gefragt. So könnte sich Dr. An-dreas Truntschke für das Cottbuser Staatstheater durchaus „spannende Jugendstilführungen“ vorstellen.

Gundula Schmidt, stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende) und des Dr. Andreas Truntschke, PDS-Landtagsabgeordneter
Die „rote Cottbuser Zukunft“ liegt auch in den Händen dieser beiden `Titelträger´: der „Grauen Eminenz“ Gundula Schmidt, stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende) und des Dr. Andreas Truntschke, PDS-Landtagsabgeordneter
Foto: Hnr.

Gundula Schmidt und Dr. Andreas Truntschke
Gestern wurde feierlich die neue Cottbuser PDS-Geschäftsstelle in der Straße der Jugend eingeweiht. Mit dabei die PDS-Ikonen Gundula Schmidt und Dr. Andreas Truntschke
Foto: Ri.

Tobi Siebert, Student an der Fachhochschule Lausitz
War wieder voll in Aktion im PresseCafe DoppelDeck mit seinem Holzblasinstrument, dem 10 jährigen Saxophon: Tobi Siebert, Student an der Fachhochschule Lausitz
Foto: Hnr.

Hintergrund:

„Für ein lebenswertes Cottbus - heute und künftig“ lautet der Slogan des PDS-Kommunalwahlprogrammes. Darin fordert die Partei unter anderem, daß die Spreestadt die Mittel von Bund und Land erhält, „um den Aufgaben als Zentrum der Niederlausitz gerecht werden zu können“. Des weiteren betont die PDS „neue Wege für die Mitsprache und Mitentscheidung aller“. Das bedeutet ein klares Votum für den Bürgerhaushalt oder nach den Worten des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Truntschke den „partizipativen Haushalt“. Der PDS-Landtagsabgeordnete wird zusammen mit einer Arbeitsgruppe im Frühjahr 2004 die südbrasilianische Millionenstadt Porto Alegre bereisen, wo die Mitbestimmung dre Bürger am städtischen Haushalt seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Zudem fordert die PDS eine stärkere Nutzung des Potentials zweier Hochschulen in Cottbus. So könnte auf dem Flugplatzgelände Gewerbe angesiedelt werden, was direkt mit den Hochschulen der Stadt kooperiert. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die PDS außerdem klar zur Kooperation mit dem Spree-Neiße-Kreis.
Bereits am 21. August legte die PDS ihre Kommunalwahlkandidaten fest.
zurück...