"Herzliches Willkommen in unserer Stadt"
Kompromißvorschläge zur Eingemeindung beschlossen / Rätzel für gemeinsame Region legitimiert

Cottbus (tr). "Es wird zwar keine Liebeshochzeit werden, sondern ein vertretbarer Kompromiß", stellte der FDP-Stadtverordnete Horst Luttert bei der 49. Stadtverordnetenversammlung zur Eingemeindungsproblematik am Mittwoch klar. Doch die drei Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch sollen wissen, daß sie als "neue Stadtteile recht herzlich willkommen sind". Die Stadtverordneten beschlossen mit klarer Mehrheit den Abschluß von drei öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen der Stadt und den betroffenen Gemeinden. In ihnen wird die gesetzlich maximal mögliche Übergangsfrist vom Orts- zum städtischen Recht von fünf
Jahren festgeschrieben.
Michael Wonneberger, Abgeordneter der CDU/DSU-Fraktion mißt diesen Verträgen auch eine enorme ökonomische Bedeutung bei. Zudem betonte er, daß es "faire Verträge sind und beide Seiten Abstriche in Kauf nehmen mußten". Die drei Gemeindevertreter hatten diesen Verträgen bereits ihre Zustimmung gegeben. Während der Tagung wurde seitens der städtischen Verwaltung bekanntgegeben, daß das Brandenburgische Verfassungsgericht den Antrag der Gemeinden auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hat. Somit ist man der Cottbuser "Süderweiterung" ein großes Stück näher gekommen. Mit der Kommunalwahl am 26. Oktober sollen dann die Eingemeindungen vollzogen werden.
Einen Meilenstein setzen die Stadtverordneten am Mittwoch für die angedachte gemeinsame Region Cottbus / Spree-Neiße. Sie stellten mit ihrem Beschluß der Oberbürgermeisterin Karin Rätzel die Signale zwecks einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf grün. Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese ist bereits vor einiger Zeit durch einen ähnlichen Beschluß von den Kreistagsabgeordneten legitimiert worden. Die Oberbürgermeisterin betonte, daß die Region nur gemeinsam eine Zukunft haben wird. Des weiteren soll die Bürgernähe verbessert werden. PDS-Fraktionsvorsitzende Karin Kühl sprach gar von einer "Vision, die langsam sichtbar wird". Es besteht dadurch die Chance, "endlich in Europa anzukommen", sagte sie in Anspielung auf den EU-Beitritt Polens im Mai 2004. Der CDU/DSU-Abgeordnete Dr. Josef Horntrich trat hingegen auf die Euphoriebremse, denn schließlich beinhaltet dieses Papier der beiden Gebietskörperschaften "schwammige Formulierungen". Zudem sei nicht ersichtlich, ob Stadt- und Landkreis nun fusionieren wollten oder nicht. Für Horst Luttert (FDP) war es dennoch ein "freudiger Tag, diese Vorlage beschließen zu dürfen".