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Die Kommunalwahl
steht vor der Tür. Die Parteien erhoffen sich, Glaubwürdigkeit
und Akzeptanz zu erlangen, indem sie verstärkt parteilose Persönlichkeiten
dieser Stadt anwerben. Das parteilose Parteimitglied ist aber ein
Absurdum: "Seht her, wir sind gar keine Partei, jedenfalls
nicht am Wahltag."
Wer für eine Partei kandidiert, ist ein stückweit in der
Verantwortung für diese Partei. Was in diesem Zusammenhang
aber schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass die Partei umgekehrt
auch Gefälligkeit einfordert. Besonders interessant wird dieser
Aspekt dann, wenn der Gesetzgeber wieder einmal Haushaltssanierung
zu Lasten der Kommunen betreibt.
Der parteipolitisch gebundene Kommunalpolitiker wird von der Bundes-
oder Landespartei nicht ernst genug genommen. Dieser Kommunalpolitiker
wird als Beruhigungsmittel eingesetzt, wenn es gilt, Belastungen
oder gar Zumutungen an die Bevölkerung vor Ort zu verteilen.
Leider machen sie das Spiel allzu häufig aus falsch verstandener
Solidarität mit und unterwerfen sich dem Fraktionszwang, wie
das in der Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit oft
zu beobachten war.
Ein Kommunalpolitiker für alle Bürger muss vollkommen
frei sein von parteipolitischen Vorgaben. Nur dann kann er dem Anspruch,
die Bürgerinteressen zu vertreten, gerecht werden.
Sven Pautz
Aktive Unabhängige Bürger
Kontakt:
[email protected]
oder postalisch 03050
Cottbus, Hegelstraße 117
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