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Die Eingemeindungsproblematik sorgt nach wie vor sowohl in Cottbus,
wie auch in den drei betroffenen Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen
und Kiekebusch selbst, für enormen politischen Zündstoff.
Wird sich ab dem 26. Oktober das Cottbuser Eingangstor südlich
der Auobahn 15 befinden? Torsten Richter sprach im Auftrag der GRÜNEN
Heimatzeitung mit Dieter Perko, dem Direktor des Amtes Neuhausen.
- Wie ist der Stand der Klagen der amtsangehörigen Orte und
des Landkreises Spree-Neiße beim Verwaltungsgericht gegen
die Eingemeindungen?
D. PERKO: Wir haben beim brandenburgischen Verfassungsgericht eine
kommunale Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum einen klagt der
Landkreis, zum anderen jede der 18 amtsangehörigen Gemeinden.
Die Klage des Landkreises ist bereits seit Ende Mai gerichtsanhängig.
In der ersten Julihälfte soll ein Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz entschieden werden. Wird diesem Antrag statt gegeben,
kann die EIngemeindung nicht vollzogen werden.
- Trotzdem müssen Sie "zwei-gleisig" fahren. Welche
Wünsche richten die drei Gemeinden an Cottbus?
D. PERKO: Wir wollen, daß Investitionsmittel fließen.
So soll beispielsweise in Groß Gaglow eine Dach- und Fassadenerneuerung
der Schule erfolgen.
- Können Sie mit den "Kompromißvorschlägen"
aus dem Cottbuser Rathaus leben?
D. PERKO: Ja, ich bin zufrieden, daß nach zähen Verhandlungen
Kompromißlösungen gefunden wurden. Am wichtigsten ist,
daß die drei betroffenen Gemeinden nicht mit leeren Händen
dastehen.
- Welche Meinung vertreten Sie zu den Anpassungsfristen an das Cottbuser
Recht?
D. PERKO: Ich bin dafür, daß die gesetzlich vorgegebene
Übergangszeit von fünf Jahren voll ausgenutzt wird. So
können sich die Bürger an die meist höheren Abgaben
gewöhnen.
- Wie würde es im Amt nach den Eingemeindungen weitergehen?
D. PERKO: Darüber mache ich mir keine Sorgen, denn ich bin
fest davon überzeugt, daß die drei Orte beim Landkreis
verbleiben werden. Das ist keinesfalls nur Zweckoptimismus, da es
gewichtige Gründe gibt, die für uns sprechen.
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