Die Flut geht, die Pleiten bleiben
PDS-Fraktionsführer Lothar Bisky ging im PolitPiano heftig mit Brandenburgs Koalition ins Gericht

Cottbus (h.) Als gäbe es keine Hochwasser-Politikpause, ging der Fraktionschef der brandenburgischen PDS im "PolitPiano" diesen Donnerstag sofort zur Sache: "Die Flut geht weg - was bleibt, sind die großen Pleiten", rügte Lothar Bisky im DoppelDeck in der WernerPASSAGE bei übervollem Hause die Politik der Großen Koalition. Er hält die derzeitige Regierung nicht vom Volke legitimiert: "Mit Hildebrandt die Stimmen fischen und die dann auf andere Inhalte übertragen - das ist nicht in Ordnung." Er wünsche Platzeck alles Gute, sagte Bisky, Fakt aber bleibe, daß die Hälfte der Mannschaft ausgewechselt sei und es von den jetzt Agierenden noch nicht mal eine Regierungserklärung gebe. Eine Regierungsbeteiligung in rot-rot strebe sein Neuwahl-Begehren nicht an, meinte Bisky: "Die SPD schwimmt in der CDU-Furche; aber nur, wer soziale Politik will, wer für kleine Dörfer und für ordentliche Bildung ist, kann mit der PDS koalieren." Im Bundeswahlkapf aber setze die PDS auf Schröder, formulierte Denis Kettlitz seine Beobachtung. Bisky: "Das habe ich auch gehört." Heiterkeit. "Im Ernst: Es ist klar, daß wir nicht Stoiber wollen, auch wenn der jetzt gegen die Großen redet, als wäre er ein Altkommunist."
Er habe mit Schröder schon gegessen, finde ihn ganz nett, "aber das hat ja politisch nichts zu sagen." Indes: "Wenn Schröder sagt, er ist gegen den Krieg im Irak, dann muß das ja nichts Schlechtes sein, nur weil es Schröder sagt."
Bisky sieht die PDS bundesweit als Oppositionskraft "gut aufgehoben", denn, und hier wird er sehr energisch: "Die Politik der NATO-Beliebigkeit ist keine Bagatelle. Was sollte man jedoch dagegen bewirken, wenn man in der Regierung säße?" Ob er sich Stolpe als Ost-Minister in einer Rot-Grün-Regierung vorstellen könne. Klares Nein. Die Hildebrandt wäre eine gewesen. "Bei allen Differenzen - bei der Frau wußte man wenigstens, in der Richtung, in der sie redet, geht sie dann auch." Über Schwanitz meint er: "Ob man den einsetzt oder einen anderen, das fällt nicht auf." Er könne sich aber Höppner in solch einer Position vorstellen.
Der einstige PDS-Vorsitzende hat sich 2000 aus dem Amt zurückgezogen ("Ich bin jetzt Nummer 27 in der PDS, und daran halte ich auch fest"), denkt nach über Wege in die Politik und aus ihr heraus. "Da ist alles zu starr. Man geht in die Politik, und wenn man nicht silberne Löffel klaut, stirbt man in ihr. Das ist nicht gut." Bisky glaubt, daß Politiker, die nur zeitweise aus ihrem Beruf gehen und dann wieder zurück, besser arbeiten könnten. Und er will leistungsabhängige Gehälter für Politiker. Bemessungsgrößen ließen sich schon finden, die Arbeitslosenzahl zum Beispiel.
Immer wieder sind von dem Medienfachmann Rückzugsandeutungen ins Hochschulgeschäft zu bemerken. Das habe aber nichts damit zu tun, daß die PDS auch aktuell problematisch sei: "Man weiß nie - bleibt sie SED oder wird's eine neue Partei." Mit Gabi Zimmer sei "eine kluge, sensible Frau" an der Spitze. Was ihr fehle, seien die Medien. Er, Bisky, wolle aber nicht als Medienberater für Politiker tätig sein. "Da würde ich mich langweilen."
Genau das mußten die Gäste im DoppelDeck zwei Stunden nicht.