Cottbus
(tr). In einer Marathonsitzung beschlossen die Stadtverordneten
mit 30 Ja-, 17 Neinstimmen und einer Enthaltung die Fristverlängerung
für den Baubeginn der City Galerie des Hamburger ECE-Investors.
ECE begründet sein Aufschubsgesuch mit noch zu erwartenden
Gerichtsurteilen bezüglich des Bebauungsplanes. Am 31. Dezember
2003 hätte der bislang gültige Vertrag geendet. Es gab
einen Appell der Stadtverordneten an die Verwaltungsspitze, Möglichkeiten
zu prüfen, daß die Gerichte zügig zu den Klagen
verschiedener Einzelhändler gegen die City Galerie entscheiden
können. Der FDP-Stadtverordnete Horst Luttert sagte, daß
der Beschluß zur Fristverlängerung nach den Ausschußsitzungen
vorhersehbar erschien. Der Cottbuser CDU-Chef Dr. Michael Schierack
sieht in der Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Stadt gerettet.
Zudem sei ein Signal an weitere Investoren gegeben worden. Ebenfalls
abgelehnt wurde mit 13 Ja-, 20 Neinstimmen und 13 Enthaltungen die
kommunale Kofinanzierung der vakanten 16 SAM-Stellen bei der TheaterNative
C. Auf eine Anfrage der CDU/DSU-Fraktionbezüglich des Feldversuches
Altmarkt gab Baudezernentin Marietta Tzschoppe bekannt, daß
auch im Januar der Feldversuch zunächst fortgesetzt wird. Den
Grund bildet eine noch nicht abgeschlossene Untersuchung seitens
der BTU.
In ihrem Bericht forderte Oberbürgermeisterin Karin Rätzel
zu einer Debatte „für ein sportbetontes Bäderzentrum“
auf. So soll hierzu eine Arbeitsgemeinschaft aus Stadtverordneten
und Verwaltung geschaffen werden. Die Oberbürgermeisterin betonte,
daß das Land Cottbus unterstützt, aber es nur ein Bad
in der Stadt geben wird. Außerdem zog Karin Rätzel Resümee
über die Ereignisse des 13. Dezembers: „Ich kann mich
nicht damit abfinden, daß unsere Stadt machtlos ist, eine
Nazi-Demonstration zu verhindern. Sie betonte, „daß Cottbus
keinen Schaden genommen hat“. |
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