Cottbus (tr). „Ich möchte nicht zuviel Pessimismus
verbreiten, aber wir müssen realistisch bleiben“, erklärte
Bürgermeister Ferdinand Schwarz gestern im Finanzausschuß
angesichts der desolaten städtischen Finanzlage. In den nächsten
Tagen erfolgen die Sichtungen für den Haushalt 2004 - wo erhalten
und wo gestrichen werden soll. Oberbürgermeisterin Karin Rätzel
betonte den „festen Konsolidierungswillen“ ihrer Stadt.
Es soll eine Haushaltsstrategie entwickelt werden, „die wir
vor den Bürgern vertreten können“.
Für das Jahr 2004 droht eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage.
So erhöht sich das Defizit von 58,2 Millionen Euro auf 71,3
Millionen Euro. Ein Grund für diesen Anstieg um 13,1 Millionen
bildet die zu zahlende Beamtenumlage. Gespart werden könnte
bei der Schließung des Freibades in der Sielower Straße,
wenn das neue Bäderzentrum vollendet ist. Diskutiert wird auch
das Zurückfahren des zurzeit sehr aufwendigen Pflegezustandes
im Spreeauenpark. Zudem wird das Fundbüro vom TKC in die Hermann-Löns-Straße
umziehen.
„Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen müssen sich
dringend ändern“, appelierte Bürgermeister Schwarz.
Der CDU-Stadtverordnete Michael Wonneberger betonte, „daß
man so mit den Kommunen nicht umgehen könne.“ So wird
sich Cottbus am 24. September an einer vom Deutschen Städtetag
initiierten Kundgebung gegen die Finanznot der Kommunen in Berlin
beteiligen. Gerhard Printschitsch, Chef der TheaterNative C, betonte,
„daß Totsparen nicht die Lösung sein darf.“ |
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