Cottbus (h). Etwas erschreckt fragte Reinhard Drogla nochmal
nach, als es um die Situation der Ostländer nach Ablauf des
Solidarpakts II (im Jahre 2019) ging: „Wir sind dann dem Bedürftigkeitsgrad
der armen Alten Länder angepaßt?“ „Ja“
antwortete Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium
knapp und klar.
Die Expertin erläuterte erfrischend geradlinig den deutschen
Geldlauf. Die leider nicht so gut besuchte SPD-Veranstaltung war
ein Beitrag zu mehr Verständins für Probleme der Gemeindefinanzierung.
Nur aus der Einkommenssteuer (15 %) wächst den Kommunen verläßlich
Geld zu. Gewerbesteuer fällt bei ausbleibenden Unternehmensgewinnen
immer weniger an. „Ein wenig reguliert wird über Umsatzsteuer“,
so die Expertin, davon gehen zur Zeit 2,2 Prozent an die Kommunen.
Erstaunt hörte das Auditorium: Der Bund holt sein frisches
Geld aus den Landesfinanzämtern - und das täglich und
restlos. |
Wie das Geld vom Bürger in die Taschen des Bundes, der Länder
und höchst selten auch der Kommunen kommt, erläuterte
diese Woche bei einem öffentlichen SPD-Forum zur Gemeindefinanzreform
Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium,
hier mit Moderator Reinhard Drogla, Stadtverordneter der SPD Foto:
hnr |
