Cottbus
(tr). Das neue Jahr wird in der Cottbuser Finanzwelt mit einem Paukenschlag
beginnen: am 17. Januar, einem Sonnabend, findet eine nichtöffentliche
Klausurtagung des Finanzausschusses mit der Verwaltung statt, um
die Weichen für die künftige Sparpolitik zu stellen. Darauf
einigten sich gestern Abend die Mitglieder des Finanzausschusses.
Ausschußvorsitzender Sven Pautz (AUB) forderte die Verwaltung
auf, bis Januar ein „kreatives und realistisches Haushaltssicherungskonzept
zu erarbeiten“. Dieses scheint dringend notwendig angesichts
des 83,5 Millionen-Defizites im Verwaltungshaushalt. Im Haushaltsjahr
2004 stehen den Einnahmen von 186,7 Millionen Euro Ausgaben von
270,2 Millionen gegenüber, rechnete Bürgermeister Schwarz
vor. Das Defizit ist aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben, beispielsweise
für die drei neuen Ortsteile, zu erklären. Immer bedrohlicher
wird auch die Zinsbelastung für die Stadt.
Die Ausschußmitglieder waren sich darin einig, daß der
Haushalt 2004 in dieser Form nicht beschließbar ist. Dr. Wolfgang
Bialas (CDU/DSU) brachte es auf den Punkt: „Es fehlen hierbei
Klarheit und Wahrheit“. Der neugewählte Stellvertreter
des Finanzausschußvorsitzenden, Reinhard Drogla (SPD), betonte,
daß der jetzige Haushalt eine „Kampfansage an das kommunale
Leben darstellt“. |
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