Zusammen, aber wann?
Pro & Kontra: Macht die kleine Reform Sinn für die größere Pläne

Cottbus (gg). Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Herangehensweisen, so der Eindruck auf den ersten Blick, vergleicht man die Argumente von Landrat Dieter Friese (SPD) und Markus Niendorf (CDU Cottbus) zur strittigen Eingemeindung von Gallinchen, Groß Gaglow und Kiekebusch, ausgetauscht im PolitPiano am Donnerstag im DoppelDeck. Während Friese fragt: Was bringt das der Gesamtregion, fragt sich die Cottbuser CDU ganz pragmatisch nach den Vorteilen für die Stadt. Markus Niendorf stellt die edlen Ziele Frieses prompt in Frage: "Bringt ein Moratorium und die Aussetzung der Gebietsreform vorerst nicht nur Vorteile für den Landkreis?"
Der Anwurf muß allerdings verebben, denn schließlich gibt es neben den berechtigten existentiellen Ängsten des Amtes Neuhausen auch ein ganz eindeutiges Bürgervotum gegen die Eingemeindung. Fragwürdig bleibt die Taktik des CDU-Innenministers, der in Sachen Gebietsreform zuerst den Bürgerwillen und das Prinzip der Freiwilligkeit heraufbeschwört, dann aber die Ergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt, beklagt zurecht Bürgermeister Dieter Schulz aus Groß Gaglow im Publikum.
Darauf hat auch die Stadt-CDU keine Antwort. Daß die CDU-Verantwortungsträger statt der Cottbuser Fraktionsvorsitzenden, den Pressesprecher Niendorf mit Friese in den PolitPiano-Ring schicken, hat Gründe, erklärt Michael Schierack, Vorsitzender der Cottbuser CDU, der später zu der Runde stößt. Zum ersten Mal traf sich die CDU aus Stadt und Landkreis zu diesem Thema am gleichen Abend. Mit Ergebnissen: In der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, der einen klaren Arbeitsauftrag an OB Karin Rätzel erteilt, die gemeinsame Region vorzubereiten.
Allerdings hält Schierack, ebenso wie Markus Niendorf die Zeitfrage für entscheidend: "Realistisch ist die Umsetzung bis frühestens 2006. Politische Schnellschüsse - siehe Region Frankfurt/Main - können fehlschlagen", so ihr Argument. Und: Ohne die Mitwirkung des Landtages sei der Plan ein totgeborenes Kind.
"Wir haben keine Zeit", appelliert dagegen Dieter Friese und beklagt die vielen gescheiterten Versuche, mit den Cottbusern ins Gespräch zu kommen, "Stadt und Landkreis steht das Wasser bis zum Hals!" Und er hat nicht nur den Beifall aus dem Publikum, sondern auch gute Beispiele. Vier Landkreise wurden eins unter seiner Leitung und das alles bei laufendem Betrieb und Personalreduzierungen um ein Drittel.
Frieses Appell klingt beinah beschwörend: "Jeder für sich ist ein Fliegenschiß auf der Karte des vereinten Europa - zusammen aber könnten wir ein Viertel Brandenburgs sein und damit mehr politisches Gewicht bekommen!" Das weiß man auch in Kassel, Aachen, Saarbrücken, Göttingen und Goslar und geht ähnliche Wege.
Vor diesem Hintergrund ist für Friese die Frage nach dem Sitz der künftigen Regionalverwaltung zweitrangig, antwortet er auf die salomonische Frage von Moderator Denis Kettlitz. "Ein neues Verwaltungsgebäude muß man sich leisten können, dann kann es auch neu in Cottbus errichtet werden", sagt er und seine Antwort enthält gleichzeitig den Zweifel daran, daß die Menschen eine solche Investition verstehen könnten.
Daß der Landtag am 5. März für die Eingemeindung stimmen wird, ist für Friese bislang alles andere als sicher. Von rund 40 Abgeordneten gäbe es andere Signale, weiß er. Und: Am 13. Februar ist der Ministerpräsident auf Forst-Visite. Ein Termin, den der Landrat für seine Überzeugungsarbeit nutzen will. Lange Klagewege sind keine Alternative, deshalb lebt jetzt die zarte Hoffnung, daß Cottbus neu nachdenken will.